DGB-Hessen: „Ein bisschen Mindestlohn geht nicht“

Wiesbaden. Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen in Hessen für den Monat Juni warnt der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt davor, den Mindestlohn mit den von CDU/CSU verlangten weitreichenden Ausnahmeregelungen noch weiter aufzuweichen. „Wenn man allein von der heute bekannt gegebenen Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen ausgeht, sollen nach den jetzigen Vorstellungen rund 64.000 Menschen in Hessen vom Mindestlohn von vorherein ausgeschlossen bleiben. Ihnen soll das Recht auf einen Mindestlohn vorenthalten werden. Dem Qualifikationsverlust bei Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, muss mit beruflicher Qualifizierung und gezielter Unterstützung beispielsweise durch Lohnkostenzuschüsse begegnet werden. Nicht mit Billiglöhnen.“

Von langzeitarbeitslosen Menschen könne keine hohe Arbeitsmotivation erwartet werden, wenn die Lohndiskriminierung so offensichtlich ist. Es sei auch Hohn für all diejenigen, die bereits viele Kompromisse gemacht haben und für so wenig Lohn arbeiten, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Viele der heutigen rund 85.000 erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger würden mit Sicherheit vom Mindestlohn profitieren und könnten möglicherweise zukünftig ohne staatliche finanzielle Unterstützung auskommen.

„Für uns sieht es so aus, als wolle man keineswegs auf diese Billiglohnreserve verzichten. Der Schrecken, der gegenwärtig von Hartz IV ausgeht, soll auch in Zukunft groß bleiben. Vor diesem Hintergrund kann man gespannt sein, wie die Hessische Landesregierung ihr Versprechen, Langzeitarbeitslosen durch ein gefördertes Arbeitsverhältnis aus der Hartz-IV-Falle zu helfen, in die Tat umsetzen wird.“ Es passe nicht zusammen, dass auf der einen Seite das explosionsartige Wachstum des Niedriglohnsektors von Politik und Gesellschaft beklagt wird und auf der anderen Seite mit den dringend notwendigen Maßnahmen gezögert und gefeilscht wird. „Ein bisschen Mindestlohn geht nicht,“ so Witt.

Ein fortdauernder Lohnunterbietungswettbewerb könne vor dem Hintergrund der Fachkräftedebatte in Hessen auch den Arbeitgebern nicht recht sein. Sie sollten endlich damit aufhören, die bereits beschlossene Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu boykottieren und auch damit, eine apokalyptische Stimmungsmache zu betreiben.

CDU-Politiker unterstützt Vorbehalte gegen Mindestlohn-Kompromiss

Gegen den Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition regt sich Unmut innerhalb der Union: Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Vorbehalte der Gewerkschaften. Die Kritik sei im Kern richtig. „Der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen verletzt deren Würde. An der Lebenswirklichkeit der Betroffenen geht dieser Ausschluss vorbei“, sagte Bäumler „Handelsblatt-Online“. „Kein Arbeitgeber stellt einen Arbeitslosen wegen eines Niedriglohns ein, sondern nur, wenn er von dessen Qualitäten überzeugt ist.“ Der CDU-Politiker forderte zudem, die Ausnahmen für unter 18-Jährige und Zeitungsausträger „politisch und juristisch“ zu überprüfen. „Der Ausschluss von unter 18-Jährigen verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung“, sagte Bäumler. Die Sonderregelung für Zeitungsausträger sei zudem eine „unzulässige Privilegierung gegenüber anderen Branchen“. +++ fuldainfo