DGB-Chef will härtere Gangart gegen Steuerflucht von Konzernen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerflucht von Konzernen. „Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, müssen der unlauteren Gewinnverschiebung in Steuerparadiese wirksamere Riegel vorgeschoben werden“, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dafür benötige man „mehr Transparenz darüber, an welchem Standort ein multinationales Unternehmen welche Wertschöpfung erzielt und wo die steuerlichen Verluste geltend gemacht werden“.

Auch die in Aachen zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarte Angleichung der Unternehmensbesteuerung müsse in diese Richtung zielen, wenn der internationale Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beendet werden solle, so der DGB-Chef weiter. Auch in der SPD werden Rufe nach schneller Veränderung laut. „Wenn die EU eine Wertegemeinschaft sein will, dann kann sie die teils lächerlich niedrige Besteuerung von großen Unternehmen nicht länger hinnehmen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen.

Initiativen für eine internationale Mindestbesteuerung seien begrüßenswert. „Um zu verhindern, dass diese Idee wie bei der Finanztransaktionssteuer zur Never-Ending-Story wird, muss jetzt aber Tempo aufgenommen werden“, so Kühnert weiter. Steuergerechtigkeit müsse ein zentrales Thema des Europawahlkampfes werden. „Das Vertrauen in die EU steigt und fällt mit ihrer Fähigkeit, den Zuckerbergs dieser Welt endlich klare Regeln zu verordnen“, so der Juso-Chef. +++