Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mitglied in der Europäischen Union zu sein bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, von einem starken gemeinsamen Binnenmarkt profitieren und mit einer Stimme sprechen. Es bedeutet aber auch, dass wir uns an gemeinsame Regeln halten, die das Fundament der Europäischen Union bilden – mit allen Konsequenzen.“ Der SPD-Politiker sagte der Europäischen Kommission die volle Unterstützung für ihre Aufgabe zu, dem europäischen Recht „überall in der EU Geltung zu verschaffen“. Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Der Ex-EU-Ratspräs ident Donald Tusk hat zu Protesten gegen die Entscheidung aufgerufen. Am Sonntag sollten alle, die an ein „europäisches Polen“ glaubten demonstrieren gehen, schrieb der polnische Oppositionsführer auf Twitter. „Nur gemeinsam können wir sie stoppen.“ +++

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1 Kommentar

  1. Ja, es gibt sich noch vereinzelt. Die Kämpfer für die Rechte eines souveränen Staates. Was für uns völlig undenkbar ist, wird in anderen EU-Ländern noch diskutiert: Nämlich, ob die EU wirklich über allem Recht der Nationalstaaten steht.

    Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich im vergangenen Jahr mal zaghaft gegen die Übermacht des EUGH gewehrt, allerdings ohne Erfolg. Frau Merkel hat im letzten Jahr klar zu verstehen gegeben, dass der EUGH über dem Bundesverfassungsgericht steht. Damit hat sie das letzte Bollwerk gegen einen in weiten Teilen undemokratischen EU-Apparat verschwinden lassen. Nach Merkels Auffassung hat der EUGH das sogenannte „Kompetenz-Kompetenz-Recht“. Das bedeutet, dass er entscheiden kann, für was er zuständig ist und für was die einzelnen Verfassungsgerichte der EU-Staaten noch zuständig sein können.

    Die linke Internationale wird es freuen, denn für sie sind Nationalstaaten ja per se von Übel. Allerdings sollten sie mal darüber nachdenken, ob eine supranationale Macht überhaupt in der Lage ist, einen Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland weiter aufrecht zu erhalten.

    Nachdem fast 90 Prozent aller gesetzlichen Vorgaben von Brüssel vorgegeben sind (wofür haben wir eigentlich so viele MdBs?), wird jetzt auch die „Dritte Gewalt“, die Judikative, von den EU-Vasallen geschliffen. – Angesichts des desolaten Zustandes der augenblicklichen EU keine guten Nachrichten. Die Briten sind hier fein raus, müssen allerdings derzeit die Folgen einer Transformation eines EU-Landes in einen selbständigen Staat noch ertragen – bis es wieder besser wird.

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