Deutschland erinnert Israel an „Verhältnismäßigkeit“

Die Bundesregierung sei äußerst besorgt über die Zusammenstöße

Deutsch, Bundestag

Berlin. Nach den gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat Deutschland Israel zur „Verhältnismäßigkeit“ aufgerufen. Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ dafür am Samstag einen Sprecher eine Erklärung verkünden. Israel habe habe zwar berechtigte Sicherheitsinteressen, „die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes laut Mitteilung vom Samstag.

Die Bundesregierung sei „äußerst besorgt über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Israel, bei denen mindestens 15 Palästinenser getötet und zahlreiche verletzt wurden“, hieß es weiter. Deutschland rufe alle Beteiligten dringend dazu auf, alles zu unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde. „Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden“, hieß es in der Erklärung. Der Vorfall zeige erneut, wie dringend nötig es sei, dass beide Seiten wieder Verhandlungen aufnähmen.

Nur so könne eine Lösung gefunden werden, „die allen Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan ein Leben in Würde und Selbstbestimmung erlaubt“, so der Sprecher, der namentlich nicht genannt wurde. Außenminister Heiko Maas äußerte sich nicht. Er gilt als Israel persönlich verbunden. In seiner Antrittsrede im Berliner Außenamt hatte der neue Minister vor zwei Wochen gesagt, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“. +++