Deutscher EU-Beitrag könnte auf 30 Milliarden Euro steigen

Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt habe der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro gelegen, berichtet die Zeitung weiter.

Er gibt die Differenz zwischen den Überweisungen der Mitgliedstaaten an die EU und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen an, stark vereinfacht gesagt also, was die EU die Staaten kostet oder ihnen „einbringt“. Die Bundesregierung dringe angesichts dieser Zahlen in den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt auf einen Beitragsrabatt, werde darin aber momentan nur von den Niederlanden, Schweden und Österreich unterstützt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Diese Länder genießen wie auch Deutschland schon heute einen Rabatt auf ihre Beiträge. Sie hatten sie durchgesetzt, nachdem die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einen Rabatt auf die britischen Beiträge erzwungen hatte.

Die EU-Kommission und die anderen Länder wollen die Rabatte abschaffen. Sie argumentieren, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem damit verbundenen Wegfall der „Mutter aller Rabatte“ auch die anderen Rabatte wegfallen sollten. Streit gibt es zudem nach wie vor über die Höhe des Budgets. Deutschland will die Ausgaben wie bisher auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die EU-Kommission hatte einen Anstieg auf 1,11 Prozent vorgeschlagen. Länder wie Ungarn und Polen wollen sogar noch darüber hinausgehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel über den Haushalt beraten. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht. +++