Deutsche Wirtschaft fordert klare Positionierung von Klingbeil

Kurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen an den Vizekanzler. "Die Verringerung von Abhängigkeiten darf nicht mit einem Rückzug verwechselt werden", sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Es geht um Risikomanagement, Marktzugang und Dialog - nicht um Abschottung." Die Bundesregierung müsse sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und im EU-China-Dialog auf Transparenz und Berechenbarkeit drängen. Überkapazitäten und Marktverzerrungen gehörten offen auf den Tisch. "Deutsche Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt wachsender Bürokratie - bei Exportprüfungen, Visa oder Investitionen. Ideologische Schranken dürfen den Außenhandel nicht weiter lähmen."

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte derselben Zeitung, die Reise komme zur rechten Zeit. "Sie bietet der neuen Bundesregierung eine wichtige Gelegenheit, frühzeitig in ihrer Amtszeit den direkten Austausch mit der chinesischen Führung aufzunehmen - ein unverzichtbarer Schritt in geopolitisch angespannten Zeiten." Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen neu zu justieren - mit klaren Erwartungen an transparente und verlässliche Verfahren. Das betreffe die chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen ebenso wie Seltene Erden. "Ohne Planbarkeit drohen Engpässe in Schlüsselbranchen vom E-Antrieb bis zur Medizintechnik - mit Folgen für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit."

Treier forderte eine klare Kommunikation: "Herausforderungen offen ansprechen, ohne die Chancen für deutsche Unternehmen auszublenden. Internationale Arbeitsteilung ist kein Selbstläufer mehr - Marktzugang wird auch politisch verhandelt. Unsere Unternehmen erwarten daher, dass die Politik jede Gelegenheit nutzt, um die Beziehungen zu China im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland zielgerichtet weiterzuentwickeln." +++