Deutsche Umwelthilfe glaubt nicht an Merkels Dieselwende

Anfall von Wahlkampfpanik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist die Diesel-Wende wenig glaubwürdig. Die Fahrverbots-Entscheidung aus Mainz sei eine “weitere” Ohrfeige für Bundeskanzlerin Merkel, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der “Passauer Neuen Presse”. “Die Bundeskanzlerin hat offensichtlich in einem Anfall von Wahlkampfpanik Frankfurter Bürgern versprochen, durch eine Heraufsetzung von Grenzwerten Fahrverbote zu vermeiden”, sagte er. Dabei habe Merkel übersehen, dass Frankfurt seit Monaten eine so hohe Belastung habe, dass Dieselfahrverbote auch nach ihrer geplanten Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Frankfurt, Mainz, Berlin und vielen weiteren Städten unausweichlich seien. “Viel gravierender ist aber der Umstand, dass diese geplante Heraufsetzung unmittelbar Bruch des europäischen Rechts bedeuten würde, und dies auch noch mit Ansage”, kritisierte Resch. +++

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3 Kommentare

  1. Wenn es stimmt, dass Nahles und ihre SPD den Merkel-Taschenspielertrick der gesetzlichen Anpassung der erlaubten NoX-Emissionsobergrenzen zur Lösung des Dieselskandals mittragen, wird das bei den Wählern ähnliche Eruptionen wie die Maaßen-Beförderung hervorrufen! Und dies zu Recht!

  2. Der „Diesel-Joker“ ist wieder einmal ein fauler Merkel-Zauber! Genauso wie die neue bayerische Grenzpolizei und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ein fauler Zauber der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU ist!
    Einfach Gesetze bzw. Verordnungen anpassen, um bisher strafbare Handlungen legal zu machen!
    Bekanntes Muster von CDU und „C“SU mit ihren Häuptlingen Merkel und Seehofer-Söder.
    Wen schert da noch, ob das überhaupt legal ist? Wen scheren da noch die Leidtragenden?
    Bisher erfolgreich eingesetzt beim
    – neuen BND-Gesetz im Nachgang zum NSA-Skandal,
    – neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern,
    – neue bayerische Grenzschutzpolizei,
    – und jetzt eben auch beim Dieselskandal?
    Und sich über zunehmende Politikverdrossenheit wundern! Was sind das nur für Politiker!

  3. Fakt ist, dass bereits vor 3 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 3 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Ganz abgesehen von den Wertverlusten der Diesel-Autobesitzer!
    Wer hat das zu verantworten?
    Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
    Und vor den Wahlen versucht diese Dieselbande alles wieder zu vertuschen und zu beschönigen! Langsam müsste die Wähler dieses dreiste Unions-Spektakel doch durchschauen!?
    Daher: keine Wählerstimmen der Union!

Demokratie braucht Teilhabe!