Berlin. Die Deutschen haben keine klare Präferenz, wem sie die Lösung des Flüchtlingsproblems eher zutrauen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid (1.020 Befragte am 19. und 20. Juni) für das Nachrichtenmagazin Focus trauen 40 Prozent der Bundesbürger die Lösung des Konflikts eher Merkel zu. Dagegen sagen 38 Prozent, sie sähen die Lösung der Asylfrage lieber in den Händen von Seehofer. Die höchste Unterstützung erfährt Angela Merkel unter den Anhängern der Grünen mit 77 Prozent. Horst Seehofer erhält die meiste Unterstützung von den Anhänger der AfD mit 79 Prozent. Die Fragestellung lautete: „Wem trauen Sie am ehesten zu, eine Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu finden?“ Antwortmöglichkeiten: „Angela Merkel“, „Horst Seehofer“, „keinem von beiden“, „weiß nicht, keine Angabe“.
Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht üblich ist? Das muss aufhören“, so Kretschmer. Er warnte vor einem Vertrauensverlust für die Union insgesamt. Durch den Streit komme „vieles ins Rutschen. Das sehen wir auch an den neuesten Umfrageergebnissen. Die Leute erwarten, dass Sachfragen geklärt werden.“ Allen Beteiligten sollte klar sein, dass sie mit dem Vertrauen der Bevölkerung spielen, so der sächsische Ministerpräsident. Der Regierungschef stellte sich hinter die Position Seehofers. „Natürlich unterstütze ich das Vorhaben, Asylverfahren zu beschleunigen und diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, zu einer schnelleren Ausreise zu bringen“, sagte Kretschmer. Auch in der Streitfrage der Zurückweisung plädiert er für eine Änderung der bisher geltenden Praxis. Man könne nicht zulassen, dass sich Migranten unkontrolliert durch Europa bewegten, solange ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. „Das ist auch eine Sicherheitsfrage“, so Kretschmer. Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker, Italien künftig besser bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Das habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht ausreichend getan. „Das bedeutet in diesem Fall, dass wir Italien beim Grenzschutz nicht allein lassen“, sagte Kretschmer. Man müsse auch „vor Ort bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, wenn das gewünscht wird“, so der Ministerpräsident. Dazu könne auch die Hilfe bei der Registrierung im Eurodac-System gehören. Die Schritte müssten jetzt allerdings sehr schnell kommen, mahnte der Unionspolitiker. „Die Zeit läuft uns ein Stück weit davon“, sagte Kretschmer.
Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland
Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai stellten 3.248 türkische Staatsbürger einen Asylantrag. Von 2.652 inhaltlichen Entscheidungen fielen 1.217 positiv aus. Die Schutzquote stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 22,4 auf 39,3 Prozent. „Hunderte Asylanträge türkischer Staatsbürger jeden Monat und die dramatisch steigende Schutzquote zeigen, die Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch“, sagte Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen dem RND. Das Regime treibe die Menschen ins Exil. „Ich beobachte, dass sogar mehr Menschen die Flucht ergreifen würden, wenn sie denn könnten.“ Zehntausende türkische Staatsbürger dürfen seit dem Putschversuch das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen mussten ihren Pass abgeben. Dagdelen fordert einen umfassenden Rüstungsstopp und den offiziellen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, „um die millionenschweren Finanzhilfen in die Türkei anzuhalten“. +++
and then
Der sich selbst überschätzende und überforderte Seehofer hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass ihm das Ganze – gemessen an seinen Versprechungen und den Erwartungen der „CSU“ – entglitten und über den Kopf gewachsen ist (BAMF, Asylgesetz, Ankerzentren, Integration, Europa, …), zumal ihm der Parolen-Tourist und selbst ernannte Kreuzritter Söder heftig im Nacken sitzt – Söders späte Rache für Seehofers Schmutzeleien. Er befürchtet, von Söder die Schuld für den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU zugeschoben zu bekommen.
Obendrein ist die zentrale Behörde zur Steuerung der Flüchtlingsströme (BAMF) derzeit außer Gefecht.
Mit den „Kollegen“ der GroKo und der „Schwester-Partei“ hat es sich Seehofer gründlich verscherzt – eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich. Zunehmend erkennt er, dass sein – bisher wohlweislich unter Verschluss gehaltener – Masterplan nicht umsetzbar ist, was er ja im Prinzip schon in diversen Äußerungen der letzten Monate kundgetan hat.
Widersprüchlicher geht es kaum! Mit anderen Worten: Seehofer sitzt richtig in der „Scheiße“!
Also sucht Seehofer händeringend – mit allen Mitteln – seinen gesichtswahrenden Ausstieg, auch wenn sein Gesicht längst zur Fratze entstellt ist!
Dazu passt: Ach die Alten – wir haben unser Leben gelebt!
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Bisher für Merkels Ablösung, jetzt für Söders Verlust der absoluten Mehrheit!
Wenn ich jetzt die Wahl hätte zwischen der Ablösung Merkels und Söders Einbruch bei der anstehenden Bayernwahl, würde ich mir Söders Niederlage wünschen! Zur Begründung würde ich mich auf die Seite von Seehofer schlagen, der Söder, quasi amtlich, Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien bescheinigt hatte. Auch ich halte Söder für Deutschland, für Europa und für die Erhaltung des Rechtsstaats für gefährlicher als Merkel!