Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach stehen Details zur geplanten Übernahme der Dezember-Abschläge fest. Letztverbraucher sollen grundsätzlich von der Abschlagszahlung im letzten Monat des Jahres freigestellt werden - ein Zwölftel der Jahreskosten soll so erstattet werden.
Grundlage sollen die für Dezember 2022 vereinbarten Preise sein. Das weicht von den Vorschlägen der Gas-Kommission ab, die stattdessen empfohlen hatte, Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten zu erstatten. Der Entlastungsplan für Gaskunden stößt in der Praxis auf Kritik. "Der Gesetzesvorschlag stellt - gemessen an den Vorschlägen der Gaskommission - einen erheblichen Mehraufwand für die Energieversorger dar", sagte der Energierechtsexperte Peter Rosin der "Rheinischen Post". "Ziel muss schnelle und einfache Hilfe sein, denn wir sind in einer Notsituation. Da sollte die Politik auf komplexe Lösungen verzichten."
Gasverbrauch durch Haushalte und Gewerbe weiter deutlich niedriger
Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche erneut deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. In der 42. Kalenderwoche wurde mit 549 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 41 Prozent weniger Gas verbraucht als im Durchschnitt der letzten Jahre, wie Zahlen der Bundesnetzagentur vom Donnerstag zeigen. Der Verbrauch war zudem 17 Prozent niedriger als das bisherige Minimum aus dem Vergleichszeitraum. Selbst gegenüber der Vorwoche gab es einen Rückgang um fast zehn Prozent. Die Behörde wies allerdings auch darauf hin, dass die Temperaturen in der letzten Woche ganze 2,5 Grad über dem Jahresmittel 2018-2021 gelegen hätten. Es handele sich demnach auch um einen "temperaturbedingten" Rückgang, so die Bundesnetzagentur. In der Vorwoche hatte der Verbrauch 31 Prozent unter dem durchschnittlichen Niveau der Vorjahre gelegen. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.
Spahn verlangt Energiepreis-Garantie für Industrie
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat wegen der hohen Energiepreise in Deutschland vor der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland gewarnt. "Das Risiko besteht definitiv", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Es ist jetzt schon so, dass Chemie-Konzerne, größere Unternehmen, aber auch viele mittelständische Unternehmen in Deutschland Investitionen nicht aktuell in Deutschland tätigen." Wer könne, verschiebe seine Investitionen ins Ausland - in die USA, in andere europäische Länder oder teilweise nach China, "denn die haben alle niedrigere Energiepreise". Deswegen sei es wichtig, jetzt schon an den Märkten Gas für den übernächsten Winter zu kaufen, so Spahn. In dem Kontext forderte der CDU-Politiker: "Wenn wir wollen, dass bestimmte Industrien in Deutschland bleiben, dann werden wir ihnen bestimmte Energiepreise - die höher sein werden, als bisher, aber eben nicht so hoch sein können, wie sie aktuell sind - garantieren müssen. Sonst wandern sie alle ins Ausland ab, Arbeitsplätze gehen verloren, wir verlieren wirtschaftliche Stärke." +++
