Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

Sorgfalt muss deshalb vor Schnelligkeit gehen

Berlin. Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die „Nationaldemokraten“ und andere Verfassungsfeinde von einem System mit Steuergeldern genährt werden, welches sie doch unbedingt abschaffen wollen. Die Bundesregierung folgt nun einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, das im Januar zwar einem NPD-Verbot eine Absage erteilt, aber die Kappung der staatlichen Finanzierung durch den Gesetzgeber ins Spiel gebracht hatte. Um den Rechtsextremen, aber auch anderen verfassungsfeindlichen Parteien künftig den Steuergeldhahn zuzudrehen, ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Auch wird sich Karlsruhe dann mit dem Plan noch einmal befassen. Sorgfalt muss deshalb vor Schnelligkeit gehen, damit das Vorhaben einen höchstrichterlichen Segen erhält. Alles andere wäre blamabel, so die Lausitzer Rundschau. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!