Berlin. Theoretisch ist Angela Merkel nur Kandidatin, faktisch aber bedeutet ihre Erklärung mit großer Wahrscheinlichkeit: vier weitere Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur der Koalitionspartner ist offen. In Zeiten wie diesen ist das für Europa und die Welt erst einmal eine gute Nachricht. Merkel hat national wie international einen klaren, berechenbaren Standpunkt.
Sie ist Transatlantikerin und Europäerin durch und durch, sie kann den Nationalismus nicht leiden, ebenso nicht gesellschaftlichen und ökonomischen Stillstand. Sie sucht Bündnisse und meidet außen- wie innenpolitische Konfrontationen, so lange es irgendwie geht. Sie verteidigt den Standpunkt der Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise. Das alles ist in einer Welt der Hitzköpfe, Machos, Zyniker und politischen Spieler wertvoller denn je. Four more years, vier weitere Jahre, ruft anders als noch 2009 und 2013, aber dennoch jetzt niemand. Im Gegenteil, Merkels vierte Kanzlerkandidatur ist auch eine Kandidatur aus Verlegenheit. Die Union hat niemanden anderen. In einem ganzen Regionalteil der Partei, in der CSU, denkt man innerlich sogar schon wie die Rechten: „Merkel muss weg.“ Man traut sich nur nicht, daraus eine offizielle Position zu machen, weil man um die Konsequenzen bei der eigenen nächsten Landtagswahl fürchtet. Nicht aus Respekt vor der Kanzlerin.
Angela Merkel geht diesmal schwächer denn je ins Rennen. Und die Frage wird sein, ob sie so überhaupt noch die Impulse setzen kann, die dieses Land braucht. Ob sie noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen findet und sich durchsetzen kann, wenn es strittig wird. Falls sie die Wahl gewinnt, wird es eine Kanzlerschaft mit verringerter Autorität sein, die eine fünfte Wiederholung ganz sicher nicht zulassen wird. So gesehen war die Entscheidung vom Sonntag auch der Anfang vom Ende. Damit rückt die tragische Seite dieser vierten Kanzlerkandidatur in den Fokus: Den besten Zeitpunkt, um abzudanken, nämlich auf dem Höhepunkt, den hat nun auch Angela Merkel verpasst. Wie Helmut Kohl, der schließlich abgewählt wurde, wie Konrad Adenauer, den die Union seinerzeit regelrecht aufs Altenteil drängen musste.
Merkel hatte es ursprünglich anders machen wollen. Aber wie es so ist: Immer fühlte sie sich gerade unentbehrlich, immer war das Risiko ausgerechnet für die kommende Wahl zu groß. 2021 aber wird es noch schwieriger werden, vor allem für ihre Partei, wenn die noch weitere vier Jahre als „Mutti“-Wahlverein im Passiv-Modus vor sich hindümpelt. Wenn Angela Merkel sich also überlegt, was sie in den nächsten vier Jahren mit sich und ihrer Macht zum Wohle aller noch anstellen kann, sollte „Nachfolger aufbauen und sauberen Abgang planen“ ganz oben auf ihrer Aufgabenliste stehen, so die Lausitzer Rundschau. +++
and then
Dann sollten wir uns doch mal Merkel’s „Erfolgsbilanz“ ansehen:
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 17 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: konfuse Politik, gescheitertes Flüchtlingsmanagement, Duldung/Befeuerung ausländerfeindlicher, Rassismus fördernder Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen, Einwanderungsgesetz versäumt, hilflose Politiker wollen mehr mit Parolen und Symbolpolitik als mit Taten punkten, planloses „Wir schaffen das“-Mantra
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, …) anstelle „Eigentum verpflichtet“
5. Umwelt/Klimapolitik: trotz (Lippen-)Bekenntnis zum 2/1,5-Grad-Ziel fehlen mutige Entscheidungen zur Umsetzung
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt’scher Ideale, geringe Akademikerrate
7. Sozialpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, …), Rentensenkung -10% inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren in West-Deutschland; Finanzierung von Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern aus den Krankenkassenbeiträgen
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: „die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!“). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
15. Türkei-Politik: Das Konzept von CDU und CSU einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren – wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen – zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
16. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit; Duldung der Schädigung deutscher Interessen durch den Koalitionspartner und Unions-Verbündeten CSU.
17. Haushaltspolitik: Vollmundig lässt Merkel von Schäuble verkünden, dass seine Politik der schwarzen Null insbesondere der Haushaltskonsolidierung und damit der Folgegeneration zugute kommen soll. Fakt ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Und wo sind die Zukunftsstrategien?
Z.B. in Anbetracht der demographischen Entwicklung?
Z.B. in Anbetracht der Mängel in den europäischen Institutionen?
Z.B. in Anbetracht der Flüchtlingsströme?
Z.B. in Anbetracht der „Abgehängten“?
Fehlanzeige!
Folgerung: Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik…