Demo am Rande des CDU-Parteitages in Alsfeld

Bürgerinitiativen fordern landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Kein anderes Thema hat die Schlagzeilen der osthessischen Medienlandschaft in den vergangenen Wochen so dominiert wie das zum Thema Straßenausbaubeiträge. Jetzt haben die Stadt Alsfeld im Vogelsbergkreis sowie die Gemeinde Neuenstein im Landkreis Hersfeld-Rotenburg diese abgeschafft. Für die Bürger beziehungsweise Anlieger der betroffenen Städte und Kommunen ist das erst einmal eine Nachricht, die aufatmen lässt. Geht es nach den Bürgerinitiativen, müsse das vollends, angestrebte Ziel im besten Fall heißen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge landesweit; und zwar, indem die hessische Landesregierung die Städte und Kommunen mit den entsprechenden Mitteln ausstattet.

Für nord- und osthessische Bürgerinitiativen (BI) war der gestrige Landesparteitag der CDU Hessen in Alsfeld daher ein willkommener Anlass zu einer erneuten Kundgebung. Auf zahlreichen Bannern wurden auf die ungerechten, unsozialen sowie auf die zum Teil ruinösen Straßenausbaubeiträge hingewiesen. Redner aus Hohenroda, Niederaula, Neuhof (Kreis Fulda) oder Petersberg äußerten ihren Unmut sowie ihre Bereitschaft, die Proteste fortführen zu wollen bis eine Abänderung erreicht ist.

„Die von der CDU und den Grünen geführte Landesregierung muss sich diesem Thema endlich annehmen, anstatt es nur auszusitzen. Es ist unverständlich, dass das reiche Land Hessen nach wie vor ihre Grundstücksanlieger zur Kasse bittet während so genannte Nehmerländer wie Thüringen, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern die Straßenausbaubeiträge abschaffen“, hieß es am Samstag von Seiten eines Sprechers der anwesenden Bürgerinitiativen. Dass das Thema unmissverständlich auch viele Bürger in Osthessen bewegt, zeigt die Gründung einer weiteren Bürgerinitiative im Landkreis Fulda. Lobenswert war lediglich die Haltung des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering aus dem Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I), der sich als einziger Politiker den Demonstranten stellte, mit ihnen diskutierte, aber auch Verständnis zeigte. +++