Degen: Wer hat die Entgleisung von Michael Brand freigegeben?

In Rahmen eines Gastbeitrags in der heutigen Ausgabe der hiesigen Zeitung hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) einen Zusammenhang zwischen den Kriegstoten in der Ukraine und der SPD sowie explizit zu Bundeskanzler Olaf Scholz hergestellt.

Dazu erklärte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen: „Der Kommentar ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Einen Zusammenhang zwischen dem schrecklichen Schicksal tausender Menschen in der Ukraine und Olaf Scholz herzustellen ist unwürdig und beschämend. Die Aussage entbehrt jeglichen sachlichen Bezugs und ist purer Populismus.“ Seit Beginn des Krieges setze sich die Bundesregierung und insbesondere Olaf Scholz dafür ein, den Krieg gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Bündnispartnern zu beenden. Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass Alleingänge vermieden würden, um eine Ausweitung mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Deutschland sei nach den USA und Großbritannien der größte Lieferant von militärischen Gütern für die Ukraine. „Mit diesem Gastbeitrag entblößt sich der politische Stil der hessischen CDU und bietet einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Opfer des Kriegs in der Ukraine gemacht. An dieser Stelle müssen wir den Landesvorsitzenden der hessischen CDU, Boris Rhein, fragen, wer die Entgleisung des stellvertretenden Landesvorsitzenden freigegeben hat? Herr Brand muss umgehend von seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender zurücktreten. Als Vorsitzender der hessischen CDU muss sich Boris Rhein darüber hinaus öffentlich distanzieren“, so Christoph Degen.

Jürgen Lenders: Äußerungen Tiefpunkt der Debatte

„Im Deutschen Bundestag ist heute in einer aktuellen Stunde über die – zuvor schon beschlossene – Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine diskutiert worden. In der Tat ist die Entwicklung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine an einem so entscheidenden Punkt angekommen, dass jeder weitere Schritt gut überlegt sein muss. Die Debatte war weitgehend dem Ernst der Lage angemessen. Die Ausführungen von Michael Brand in der gestrigen Ausgabe der Zeitung waren aber ein solcher Tiefpunkt der Debatte, dass sie gleich zweimal von den Rednern angesprochen wurden. Brand sieht in dem überlegten Vorgehen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Panzern „Feigheit“, die „bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet“ habe. Es sei Scholz, der den Frieden gefährde, weil er angeblich keine Panzer schicken wolle. Zum einen sei hier mit Nachdruck daran erinnert, dass Putin der Aggressor ist und es Putin ist, der den Frieden auch in Deutschland gefährdet – weswegen Deutschland auch seit Beginn des Krieges entschlossen an der Seite der Ukraine steht: Unsere finanzielle, humanitäre und vor allem auch militärische Unterstützung ist mit die höchste weltweit. Zum anderen ist mir diese Gleichung von Michael Brand – die Lieferung von Panzern sichert Frieden, eine Weigerung gefährdet ihn – viel zu schlicht.“

„Timon Gremmels: Michael Brand muss zurücktreten und sich entschuldigen!“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels kritisiert die Äußerungen des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Brand, aufs Schärfste. Dieser hatte in einem Gastbeitrag in der heimischen Zeitung Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich persönlich für die Toten in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Ich fordere den CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein auf, die Aussage seines Stellvertreters zu erklären und ebenso fordere ich eine Erklärung darüber, ob die Aussage seines Stellvertreters auch die Meinung der hessischen CDU widerspiegelt. Falls sich Herr Brand nicht umgehend entschuldigt, muss er als stellv. CDU-Landesvorsitzender zurücktreten. Herrn Rhein möchte ich darüber hinaus auffordern, sich von Herrn Brand öffentlich zu distanzieren.“ Auch in der Sache liege Herr Brand falsch: Deutschland sei nach den USA und Großbritannien der größte Lieferant von militärischen Gütern für die Ukraine. „Es ist auch richtig, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern mit unseren internationalen Partnern inklusive der USA eng abzustimmen“, so Gremmels. „Den Krieg in der Ukraine für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, verurteilen wir aufs Schärfste. Damit ist den Menschen in der Ukraine nicht geholfen. Ein Rücktritt von Michael Brand ist aus unserer Sicht unausweichlich.“

Nordhessische Landtagsabgeordnete der SPD kritisieren CDU-Mann Michael Brand

„Politiker, die solche Formulierungen wählen, sind brandgefährlich“, kritisiert der hessische SPD Landtagsabgeordnete und Sprecher der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Landtag, Oliver Ulloth, eine aktuelle Äußerung des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand. In einem gestern von der Heimischen Zeitung veröffentlichten Text äußert sich Brand zum Ukraine Krieg. Er wirft Bundeskanzler Scholz und „Ideologen und Zynikern in der SPD“ vor, für den Tod „vieler Tausender Menschen“ verantwortlich zu sein. „Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand der SPD vorwirft, sie sei für das Sterben von Menschen in der Ukraine verantwortlich, um so auf Stimmenfang zu gehen, ist das unerträglich!“, stellt Ulloth klar. „Ich frage mich, ob sich die CDU in Hessen zu dieser Entgleisung ihres Fuldaer Bundestagsmitglieds äußern wird, oder ob derartige Äußerungen neuer Stil bei der CDU sein sollen.“ Ministerpräsident Boris Rhein sei als Landesvorsitzender der CDU in Hessen in der Pflicht, sich zu äußern, tauche aber ab. „Ich frage mich, wann Brand seinen Hut nimmt oder ob die CDU Hessen sowas in ihren Reihen toleriert. Ich bin gespannt und hoffe auf die einzig richtige Entscheidung“, betont Ulloth. Es solle unter den Demokraten Deutschlands unstrittig sein, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Menschen töten und nicht die SPD! „Es war richtig, nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den USA und den europäischen Verbündeten die Frage der Panzer-Lieferungen zu beantworten. Der Kanzler hat dies zu recht gegenüber den Verbündeten eingefordert und nun die Zusagen erhalten“, fasst der Sprecher der SPD-Nordhessenrunde die Entwicklungen zusammen. „Kriegszeiten sind das schlimmste, was es gibt – wir sollten uns alle entsprechend verhalten.“ +++