Degen: Boris Rhein muss Peinlich-Pentz zurückpfeifen

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, hat seine Kritik an der Internet-Kampagne der CDU gegen eine Kita im Bistum Fulda erneuert. Die katholische Einrichtung hatte die Eltern ihrer Schützlinge informiert, dass in den Betreuungsgruppen auf das Basteln von Geschenken zum Muttertag verzichtet werde. Nachdem am Dienstag zunächst der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban einen polemischen Tweet dazu abgesetzt hatte, aus dem sich der Name der Kita, deren Telefonnummer und deren E-Mail-Adresse ableiten ließen, hatte gestern der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, auf dem Twitter-Account der CDU Hessen nachgelegt. Die Kita selbst erhält seither beleidigende und drohende Anrufe und E-Mails, unbestätigten Berichten zufolge soll es auch zu einer Sachbeschädigung an dem Gebäude der Einrichtung gekommen sein.

Der Generalsekretär der Hessen SPD, Christoph Degen, sagte hierzu: „Obwohl das Bistum Fulda zu der Angelegenheit längst Stellung genommen und sich bemüht hat, den Vorgang einzuordnen, lässt die hessische CDU den unsäglichen Tweet ihres Generalsekretärs weiterhin online. Und der CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein schweigt beharrlich dazu. Nach dem Frankfurter Palmer-Eklat bei einer Veranstaltung, für die Boris Rhein die Schirmherrschaft übernommen hatte, vermittelt sein Schweigen zu Pentz‘ populistischer Entgleisung inzwischen einen höchst bedenklichen Eindruck von der Wahlkampfstrategie der CDU: Es sieht so aus, als versuche die Regierungspartei tatsächlich, Stimmen am rechten Rand des politischen Spektrums einzusammeln, ohne dass sich der Ministerpräsident dabei selbst die Finger schmutzig machen muss.“

Wie Degen weiter ausführt, „kann ein CDU-Ministerpräsident, der es als seine politische Leistung verbucht, dass Hessen ein Meldeportal gegen Hass und Hetze im Netz eingerichtet hat, nicht tatenlos zusehen, wenn der CDU-Generalsekretär die rechten Trolle des Internets aufstachelt. Pentz hat tatkräftig dazu beigetragen, die Beschäftigten der betroffenen Kita, die dort betreuten Kinder und deren Eltern zu Opfern von Hass und Hetze zu machen. Dafür öffentlich um Entschuldigung zu bitten und das verantwortungslose Treiben seines Generalsekretärs zu beenden, ist das Mindeste, was man von Boris Rhein erwarten kann.“ +++