Debatte um Schuldenbremse

Berlin. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse zu Gunsten der Länder zu lockern, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. "Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbremse auch einzuhalten", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem "Handelsblatt". "Das nun infrage zu stellen, würde Politik unglaubwürdig machen", betonte Schäfer. Auch aus Bayern kommt Widerstand: "Eine Lockerung der Schuldenbremse ist das falsche Signal", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

"Es darf jetzt kein Schlendrian einreißen." Es sei "auch kontraproduktiv, wenn wir die anderen in Europa zum Sparen auffordern und selbst nachlassen". Die anderen deutschen Bundesländer müssten "aus eigener Kraft die Schuldenbremse erfüllen können". Auch aus dem Bundestag kommt Widerstand gegen Schäubles Vorstoß. "Ich glaube nicht, dass eine dauerhafte und nachhaltige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über eine Änderung der Schuldenbremse erreicht werden kann", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (SPD). "Deutschland ist inzwischen auch internationale Verpflichtungen eingegangen, zu denen wir stehen."

Schuldenbremse "intellektuelle Verirrung"

Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, gehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen zu lockern, nicht weit genug. Der mit der Schuldenbremse erzwungene Konsolidierungsdruck stehe "im Konflikt mit allen gesamtwirtschaftlichen Anforderungen", sagte Horn dem "Handelsblatt". Derzeit seien mehr Investitionen und weniger Sparen geboten, um Wachstum und Beschäftigung auf Kurs zu bringen beziehungsweise dort zu halten. "Der Vorschlag von Minister Schäuble, den Ländern eine minimale Verschuldung zu erlauben, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein", fügte Horn hinzu. "Das strukturelle Problem, unter dem die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren am meisten leiden wird, wird die starre und gesamtwirtschaftlich schädliche Mechanik der Schuldenbremse sein." Horn hält einen per Gesetz verordneten Zwang zur Sparsamkeit generell für falsch. "Die Schuldenbremse war von Anfang an eine intellektuelle Verirrung", sagte der IMK-Chef. Dies zeige sich mit dem immer näher rückenden Zeitpunkt ihres bindenden Inkrafttretens im Jahr 2020. Das Instrument treffe vor allem die Bundesländer, die nach geltendem Recht ab 2019 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Realistisch sei dies allenfalls in Bayern und Baden Württemberg, erläuterte Horn. "Alle übrigen werden mehr oder minder große Schwierigkeiten haben, für manche wie das Saarland und Bremen wird es schlicht unmöglich sein."

Baden-Württemberg lehnt Lockerung ab

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt. "Die Länder brauchen verlässliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden", sagte Schmid dem "Handelsblatt" (Freitagmittagausgabe der Digitalzeitung). Damit wies er einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der offenbar den Ländern unter Auflagen auch nach dem Jahr 2020 neue Schulden erlauben will. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Bundesminister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt. "Wenn Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum", sagte Schmid. Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Er darf aber weiterhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Einen Teil des Spielraums möchte Schäuble offenbar an die Länder abtreten. +++ fuldainfo