Debatte um Ortsbeiräte in Fulda

Die Diskussion über die Einrichtung von Ortsbeiräten in den Fuldaer Stadtteilen Aschenberg und Fulda-Galerie zeigt erneut, wie kontrovers dieses Thema ist. Während die Grünen die Einführung befürworten, lehnt die Regierungskoalition diesen Vorschlag ab.

Die SPD hingegen setzt sich seit Langem für eine flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten im gesamten Stadtgebiet ein. Diese Praxis ist in Hessen bereits weit verbreitet, und auch Bad Homburg hat sich vor einigen Jahren dafür entschieden.

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist es entscheidend, Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu bieten. Ortsbeiräte oder Stadtteilparlamente können hier eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Anliegen der Menschen vor Ort direkt in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Allerdings ist es dafür unerlässlich, ihnen mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen einzuräumen, wie es die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht.

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber diesem Vorschlag ist schwer nachvollziehbar. Auch Fulda sollte den Mut haben, die demokratische Beteiligung zu stärken. Ortsbeiräte können eine Brücke zwischen Bürgern und Politik schlagen und so das Vertrauen in die politischen Institutionen stärken, hieß es in einer Stellungsnahme der SPD abschließend. +++