Berlin. Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange beschlossen auf Parteitagen. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung - eben Berlin.
Man könnte auch sagen: Hier wurde ein Anlass gefunden, um den Gegner - gemeint ist nicht in erster Linie der Terrorist, sondern die SPD und die Opposition politisch in die Defensive zu bringen. Der hat jetzt ebenfalls seine alten Kataloge mit den alten Gegenargumenten hervorgekramt: Dass Videoüberwachung Anschläge nicht verhindere, sondern nur filme, dass Gefährderhaft nach Schutzhaft klinge, dass Transitzonen schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien, und dass auch in Nordafrika politische Verfolgung stattfinde. Nur die SPD wackelt ein wenig in Richtung: Man könnte ja über das eine oder andere mal nachdenken.
Man kann diese Anti-Terror-Kakophonie nicht mehr hören, nicht mehr seit Berlin. Ein kleiner Aufschub des Verständnisses sei den Akteuren noch gegeben: Sie sind alle in den Weihnachtsferien, die Interviews werden vom Sessel aus gemacht, die Zeitungen fragen danach. Und Debatte muss sein. Alles in Ordnung. Nach Neujahr aber wünscht man sich doch sehr bald einen Anti-Terror-Gipfel. Die Kanzlerin könnte ihn höchst persönlich einberufen oder Innenminister de Maizière. Bisher listet der nämlich auch nur seine altbekannten Vorschläge auf, als sei es nicht an ihm, sie auch umzusetzen. Und dann sollten die Akteure schnell zu Ergebnissen kommen - vor dem nächsten Anschlag, so die Lausitzer Rundschau. +++
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Haben sie etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
Einfach mal die Hausaufgaben anstelle neuer Schein-Pläne machen:
Wir erinnern uns:
1. De Maziere's Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016
Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):
Frühwarnsystem
... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal
"Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.
Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, so Merkel
Aha. Und woran hapert's bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
Obama,Merkel,Hollande+Cameron haben den Terror ermoeglicht. Nato hat mit Einsatz v Terroristen experimentiert um ihre Ziele zu erreichen in Syrien,Lybien+Irak.Jetzt richtet sich der Terror gegen Europa.EU-NatoMinister haben dies jahrenlang in NatoKreisen besprochen,gebilligt+ausgefuehrt.StellvertreterKriege nennt man das,mann kauft sich Soeldner von jeglicher Herkunft,Haupsache die Aufgabe wird erledigt,Opfer sind unwichtig.Eine klare Verletzung v internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Jetzt sieht man das Resultat.Gerade durch Krieg mit Terroristen gegen Assad,die groesste Armee die Terroristen bekaempft,ist die Situation in Syrien so eskaliert,haben ISIS Terroristen sich etablieren koennen+kommen Fluechtlinge nach Europa.Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge+vernichtet die einzigste Moeglichkeit Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen.Der ICC koennte seinen angekrazten Ruf verbessern+Obama,Merkel,Hollande,Cameron jetzt anklagen
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Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Haben sie etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Einfach mal die Hausaufgaben anstelle neuer Schein-Pläne machen:
Wir erinnern uns:
1. De Maziere's Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016
Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):
Frühwarnsystem
... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal
"Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.
Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, so Merkel
Aha. Und woran hapert's bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Obama,Merkel,Hollande+Cameron haben den Terror ermoeglicht. Nato hat mit Einsatz v Terroristen experimentiert um ihre Ziele zu erreichen in Syrien,Lybien+Irak.Jetzt richtet sich der Terror gegen Europa.EU-NatoMinister haben dies jahrenlang in NatoKreisen besprochen,gebilligt+ausgefuehrt.StellvertreterKriege nennt man das,mann kauft sich Soeldner von jeglicher Herkunft,Haupsache die Aufgabe wird erledigt,Opfer sind unwichtig.Eine klare Verletzung v internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Jetzt sieht man das Resultat.Gerade durch Krieg mit Terroristen gegen Assad,die groesste Armee die Terroristen bekaempft,ist die Situation in Syrien so eskaliert,haben ISIS Terroristen sich etablieren koennen+kommen Fluechtlinge nach Europa.Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge+vernichtet die einzigste Moeglichkeit Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen.Der ICC koennte seinen angekrazten Ruf verbessern+Obama,Merkel,Hollande,Cameron jetzt anklagen