Debatte um Fördermittel - Parteien halten sich zurück

Prüfung der AfD-Vorwürfe läuft noch

Ein 16-seitiger Bericht der AfD-Fraktion sorgt in Fulda für politischen Wirbel. Im Zentrum der Debatte steht der Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“ (Fssq), der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Fördermittel erhält. Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verein – von Fördermittelmissbrauch bis hin zu parteipolitischer Einflussnahme. Andere Fraktionen werfen der AfD hingegen gezielte Stimmungsmache und politische Inszenierung vor.

Der Bericht wurde am Montag von Frank Schüssler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtparlament, im Fuldaer Stadtschloss präsentiert. Darin listet die Fraktion zahlreiche angebliche Unregelmäßigkeiten auf: nicht belegte oder doppelt abgerechnete Ausgaben, Zahlungen für abgesagte Veranstaltungen sowie Honorarverträge mit Vorstandsmitgliedern – darunter auch der Vereinsvorsitzende selbst. Besonders kritisch sieht die AfD eine Aktion mit dem Titel „Aktionsbrief gegen die Coronapolitik der AfD“ und eine Veranstaltungsreihe zur Kommunalwahl 2021, die sich laut Bericht gezielt gegen die Partei richtete.

Schüssler spricht von einem „handfesten Skandal“ und wirft der Stadt vor, jahrelang weggeschaut zu haben. Die Fraktion fordert eine unabhängige Sonderprüfung der städtischen Förderpraxis und die Rückzahlung von über 73.000 Euro.

Stadt Fulda mahnt zur Zurückhaltung

Die Stadt Fulda selbst reagierte zurückhaltend. Der Bericht sei keine offizielle Einschätzung des Akteneinsichtsausschusses, sondern lediglich die Sichtweise einer Fraktion, betont ein Sprecher. Die Ausschussarbeit sei noch nicht abgeschlossen, der nächste Sitzungstermin sei für den 18. August angesetzt. Alle relevanten Unterlagen seien laut Stadtverwaltung transparent und gesetzeskonform bereitgestellt worden. Eine eigene Bewertung der Vorwürfe nehme die Stadt derzeit nicht vor.

Grüne und SPD werfen AfD politische Kampagne vor

Deutliche Kritik kommt von SPD und Grünen. Ernst Sporer, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet den Bericht als Teil einer bundesweiten Strategie der AfD, Programme zur Demokratieförderung zu delegitimieren. Ziel sei es, „staatlich geförderte Projekte zur Stärkung von Vielfalt und Teilhabe in Misskredit zu bringen“. Die AfD unterstelle Vereinen pauschal linksextreme Tendenzen, um Fördergelder zu gefährden.

Sporer weist zudem darauf hin, dass die Abrechnungen bereits mehrfach – auch durch das Rechnungsprüfungsamt – überprüft worden seien. Die Förderpraxis sei transparent und demokratisch legitimiert. Kritik an Rechtsextremismus sei für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur erlaubt, sondern angesichts zunehmender Radikalisierung notwendig.

Der Fraktionschef von SPD/Volt Jonathan Wulff sieht in dem Bericht der AfD den Versuch, demokratisches Engagement zu diskreditieren. Ursprünglich habe die AfD dem Verein eine „Quersubventionierung“ der SPD vorgeworfen – inzwischen aber keine stichhaltigen Belege dafür gefunden. „Die Stellungnahme der AfD ist offensichtlich bemüht, Vorgänge zu skandalisieren – mit politischem Kalkül“, so Wulff.

CDU und CWE bleiben vorsichtig – Prüfung läuft

Die CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament hält sich bislang mit einer Bewertung zurück. Man nehme die Vorwürfe zur Kenntnis, betone jedoch die Notwendigkeit einer gründlichen rechtlichen Prüfung. Der Bericht der AfD sei erst seit dessen Vorstellung bekannt und enthalte zahlreiche Bewertungen, die sorgfältig zu prüfen seien, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch die CWE schloss sich dieser zurückhaltenden Haltung an. Eine Stellungnahme der FDP lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

Symbolhafte Debatte mit bundesweiter Relevanz

Der Streit um den Verein „Fulda stellt sich quer“ hat längst Symbolcharakter. Die Diskussion berührt grundsätzliche Fragen: Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Akteure sein, wenn sie öffentliche Gelder erhalten? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Kritik und parteipolitischer Einflussnahme? Und welche Verantwortung tragen Verwaltungen bei der Mittelvergabe?

Die AfD sieht sich als Aufklärerin eines „Systems der Versäumnisse“. Andere Fraktionen werfen ihr hingegen vor, unter dem Deckmantel der Kontrolle gezielt demokratische Strukturen zu attackieren. Der Ausgang des Akteneinsichtsausschusses bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die Debatte hat das politische Klima in Fulda merklich aufgeheizt – und könnte auch über die Stadtgrenzen hinaus für Diskussionen sorgen. +++


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5 Kommentare

  1. Ganz im Sinne des Kanzlers: "Fssq macht die Drecksarbeit für Fulda". Gegen gesichert verfassungsunfreundliche Parteien vorzugehen ist die Bürgerpflicht eines jeden und eine nachhaltig angelegte Investition. Wer schonmal Förderungen für soziale Projekte beantragt hat, weiß, wie überbordend da kontrolliert wird.
    Bin mal gespannt ob die Fuldaer CDU hier mehr christliches Rückgrat zeigt als im Bund.

  2. In unserem Land hat das betreute Denken Einzug gehalten. So wollen manche Menschen einen Staat, der ihnen sagt, wie Demokratie funktionieren muss; einen Geheimdienst, der für sie beurteilt, ob eine Partei rechtsextremistisch ist oder nicht. Eine Demokratie, deren Erhalt mit Steuergeldern „gefördert“ werden muss, ist keine Demokratie. Inzwischen wurden in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro dafür verschwendet. Es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs und vor allem linken Vereinen den demokratischen Wettbewerb verzerrt.

    Fakt ist: Die Bürger haben selbstverständlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Organisationen wofür Zuwendungen vom Staat bekommen und was damit geschieht. CDU und CSU äußerten Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Organisationen den Anforderungen an eine gemeinnützige Organisation genügen. Insbesondere stellen sie deren politische Neutralität infrage, die staatlich finanzierte Organisationen zu wahren hätten. Es werde den gemeinnützigen Organisationen zwar zugebilligt, politische Bildung zu leisten. Allerdings sei deutlich zu machen, dass eine „direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei“, mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar sei. Die Reaktion einiger „Aktivisten“ gegen Büros der CDU und den Sitz der Partei in Berlin hat gezeigt, wozu es führt, wenn man sich mit diesen Leuten anlegt.

    Auch der Bundesrechnungshof kritisierte die horrenden Ausgaben und rügte eine fehlende Kontrolle der Verwendung der Mittel. Selten hat eine parlamentarische Anfrage zu so viel Aufruhr geführt, wie die 551 Fragen der Unionsfraktion über die Verwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Programmen wie „Demokratie leben“ usw. Von „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ über „Einschüchterung“ bis zu „Zuständen wie bei Putin“ ist an absurden Vorwürfen alles dabei gewesen. Offensichtlich macht es einen großen Unterschied, ob man die Verwendung von Steuergeldern für Organisationen hinterfragt oder politische Gegner verfolgen lässt. Dass schon die Forderung nach Transparenz zu solchen Reaktionen führt, ist dabei bezeichnend. Im Grunde geht es weder um die Demokratie noch um einen Kampf gegen „Rechts“. Es geht einzig und allein um Machterhalt von denjenigen die sich die Konkurrenz vom Leibe halten wollen.

    Auch der „Fuldaer Fall“ lässt viele Fragen aufkommen. Wenn es z. B. stimmen soll, dass ein Vereinsvorsitzende für sich selbst ein „Honorar“ aus Steuermitteln finanziert lässt, ist das nicht in Ordnung. Ich könnte es nicht akzeptieren, dass ein ehemaliges Mitglied einer kommunistischen Partei mit meinen Steuern seinen Lebensunterhalt aufbessert.

  3. Demokratie-Förderung heißt Schutz und Stärkung der Demokratie. Durch Aufklärung, Information und Beteiligungsformate. Die gesichert rechtsextreme AfD möchte das unterbinden. Das spricht Bände.

    • 1) Es gibt ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke), das die Gesellschaft manipuliert und die AfD diffamiert.

      1a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: Zitat: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken."

      2) In der DDR hat der Inlandsgeheimdienst Stasi eine linke Parteiendiktatur mit der SED durch Bekämpfung der Opposition über Jahrzehnte aufrechterhalten.

      3) Die AfD ist eine verantwortungsvolle, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Die Wähler haben ihr 24 % der Sitze im Bundestag anvertraut.

      + Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +

  4. Ich bin gegen den Wildwuchs von Fördermitteln an linksgrüne Vereine. "Fulda stellt sich quer e. V." sollte keine öffentlichen Mittel erhalten.
    + Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg +

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