Debatte um AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz - Barley dafür

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die eigentliche Herausforderung an die Politik sei jedoch, allen deutlich zu machen, dass "die Gesellschaft am Scheideweg" stehe: "Die rechten Aufmärsche in Chemnitz sind das Ergebnis einer langen Entwicklung, die wir in ganz Deutschland, in Europa und in der Welt beobachten können." Dabei gehe es um die Frage, "ob wir eine Radikalisierung wollen oder doch lieber einen respektvollen Umgang miteinander". Die AfD sei "nur ein Teil des Problems". Barley sagte, unbelehrbare Rechtsextreme würden schon seit Jahren in der Bevölkerung bei einem Anteil von 15 bis 20 Prozent liegen. "Im Moment jedoch schwindet die Klarheit, mit der früher von der Mehrheit gesagt wurde, so etwas wollen wir nicht in Deutschland. Wir müssen hier aufpassen", so die SPD-Politikerin weiter.

AfD: Forderung nach Beobachtung durch Verfassungsschutz ist absurd

Die AfD-Spitze hat die Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als "absurd" zurückgewiesen. "Wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und Kay Gottschalk. Die AfD sei auf dem Weg, Volkspartei zu werden. "Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger." Die Partei sei in der Gesellschaft "auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt" und gehöre zur Zivilgesellschaft. Nach den Ausschreitungen bei Protesten in Chemnitz hatten mehrere Koalitions- und Oppositionspolitiker eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. "Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun", sagte jetzt die AfD-Spitze dazu. Keine Partei sei gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. Die AfD-Politiker warfen zudem SPD, Linken und Grünen vor, die Nähe von Extremisten zu suchen. "Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen `gegen Rechts` auch mit Extremisten statt", sagte sie. "Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen."

Thüringer Verfassungsschützer schließt AfD-Beobachtung nicht aus

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt für die Zukunft eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. "Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider und Führungspersönlichkeiten für die Gesamtpartei prägend werden, prüfen und bewerten wir im Verfassungsschutz fortlaufend", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Eine Tendenz in diese Richtung scheint meines Erachtens deutlicher zu werden, kann aber derzeit nicht abschließend bejaht werden." Die Einschätzung berücksichtige dabei ebenso belastende wie entlastende Aspekte. Gleichwohl registriert seine Behörde "seit geraumer Zeit bundesweit und eben auch aktuell, dass einzelne Mitglieder der AfD, und dazu gehören auch Entscheider und Führungspersonal, zunehmend auf rechtsextremistischen und eskalierenden Sprachgebrauch zurückgreifen". Der Rassismus rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter etwa der von der "Identitären Bewegung" propagierte "Ethnopluralismus", finde zunehmend einen "Resonanzboden auch in der AfD". Kramer beobachtet zudem, dass die AfD in der politischen Auseinandersetzung bewusst Assoziationen in Kauf nehme, "die auf den ersten Blick auch geschichtsrevisionistisch klingen oder sogar Bezüge zum Nationalsozialismus vermuten lassen". Das bestreite die Partei zwar stets als abwegig. Kramer wertet dies indes als eine Strategie der AfD, "mit solchen Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen eine aggressive Stimmung zu erzeugen beziehungsweise zu befeuern". Das sei "nicht zu übersehen" und verfehle auch seine Wirkung nicht. Mit Blick auf die aktuellen Vorfälle in Chemnitz warnte Kramer davor, "ganze Teile der Bevölkerung, Städte oder Landstriche pauschal zu stigmatisieren". Das "Sachsen-Bashing" von Politikern demokratischer Parteien und Prominenten sorge zwar für "Publicity und Klicks in sozialen Netzwerken". Es helfe aber nicht dabei, "dringend gebotene Strategien" mit den Betroffenen vor Ort zu entwickeln, um zu deeskalieren und einen gesellschaftlichen Konsens für die Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu erreichen. Die Ereignisse der vergangenen Tage führe "dramatisch" vor Augen, dass die Anwendung von Gewalt "zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung gesehen" werde. "Das reicht von Toleranz bis zur tatsächlichen Anwendung von Gewalt, selbst im gutbürgerlichen Milieu." Kramer forderte eine "entschiedene" Reaktion der Politik – mit Bildung, Prävention, Intervention und Repression. "Bildung und Sicherheit sind Investitionen in den Kit der Gesellschaft." +++