Debatte über Zukunft der IAA

Am Mittwoch hat die Zukunft der Auto-Ausstellung IAA den hessischen Landtag beschäftigt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg erklärte: „Die Automobilindustrie befindet sich in einem rasanten technologischen Wandel. Sie steht dabei im Spannungsfeld, weiterhin wirtschaftlich produzieren zu müssen und gleichzeitig mit einem geringeren CO2-Ausstoß das Klima weniger zu belasten. Sie stellt sich mit großen Kräften und Investitionen diesen Herausforderungen. Die ersten Vorboten der neuen Elektro- und Brennstofftechnologie waren eindrucksvoll auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zu begutachten.“

„Auf der IAA wurden Fragen der zukünftigen Mobilität genauso diskutiert, wie der Einfluss von „künstlicher Intelligenz“ oder der „Sharing-Economy“ auf den Verkehr von morgen. Sie ist in jedem Fall der richtige Ort, diese Fragen zu diskutieren und Lösungen zu präsentieren. Dabei muss es kein Nachteil sein, wenn das Auto nach wie vor im Mittelpunkt steht. An der Automobilindustrie hängen in Deutschland unmittelbar 834.000 Arbeitsplätze, davon rund 54.000 Beschäftigte in Hessen. Sie ist und bleibt eine Schlüsselindustrie, die mit ihrer Wertschöpfung seit Jahrzehnten einen maßgeblichen Beitrag zu unserem Wohlstand leistet. Dort vorhandenes Know-How, die Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Vielzahl hochqualifizierter Arbeitskräfte werden wir weiterhin brauchen, wenn wir dem Klimawandel begegnen und den Umweltschutz fördern wollen. Die Ausrichtung unserer Verkehrspolitik gelingt nur mit der Autoindustrie, nicht gegen und auch nicht ohne sie. Es ist sinnvoll, dass am Ende eine starke deutsche Automobilindustrie als fairer Wettbewerber mit anderen Anbietern auf der Welt entsteht. Dabei müssen wir alles daran setzen, dass der Mittelpunkt der Forschung und nachhaltigen Entwicklung von Mobilität weiterhin in Hessen beziehungsweise in Frankfurt als Standort der IAA und Pendlerhauptstadt bleibt. Deshalb wollen und werden wir selbstverständlich die IAA zu einer internationalen Mobilitätsausstellung weiterentwickeln“, so Boddenberg weiter.

Grüne: IAA muss Verkehrswende nachvollziehen

„Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Die Absage vieler Hersteller, weniger Besucher als im Gründungsjahr 1951 und Zweifel an der Konzeption der Ausstellung – das alles seien deutliche Alarmsignale. Wagner erklärte weiter: „Vor allem aber sollte den Messemachern zu denken geben, dass über 15.000 Menschen anlässlich der IAA für die Verkehrswende und gegen eine reine Fixierung auf das Auto auf die Straße gegangen sind. Für die IAA gilt wie für die Automobilindustrie insgesamt: Sie kann und muss eine große Zukunft haben, indem sie die Zeichen der Zeit erkennt und klimaschonende Mobilitätskonzepte präsentiert, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt.“

Dabei sei es zu wenig, einfach den Verbrennungsmotor durch einen Elektromotor zu ersetzen und ansonsten weiterzumachen wie zuvor. „Ein SUV mit Elektromotor ist keine Innovation. Es ist die Fortschreibung einer alten, allein auf das Auto fixierten Denkweise. An ihre Stelle muss die Verlagerung des Verkehrs auf Busse und Bahnen, die Förderung aller Verkehrsmittel und ihre Vernetzung treten. Es geht um Städte, in denen man gerne lebt und sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist. Es geht um ein attraktives und preisgünstiges Angebot an Bussen und Bahnen. Es geht darum bequem und komfortabel von einem Verkehrsmittel auf das andere wechseln zu können.“ Auch in absehbare Zukunft seien viele Menschen – gerade auf dem Land – auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig seien aber immer weniger Menschen – gerade in den Städten – bereit die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs in Form von Lärm, Abgasen, klimaschädlichen CO2 und Flächenverbrauch hinzunehmen. „Die Menschen fragen zu Recht, ob Mobilität nicht auch anders, klüger und mit mehr Lebensqualität organisiert werden kann. Wenn eine künftige Internationale Mobilitätsausstellung diese Fragen und Antworten darauf in den Mittelpunkt stellt, ist mir um ihre Zukunft nicht bange.“

Eckert (SPD): IAA muss in Frankfurt bleiben

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, forderte in der Debatte eine thematische Weitung der Messe hin zu einem Branchen- und Publikumstreff für moderne Mobilität. Eckert erklärte: „Es ist ohne Zweifel so, dass die IAA als reine Automobilmesse an ihre Grenzen gestoßen ist – so wie das Automobil als Hauptträger des Verkehrs an seine Grenzen stößt. Die Zukunft besteht in einer wirklichen Vernetzung aller Verkehrsträger zu einem Gesamtkonzept für die Mobilität von Menschen und Gütern. Und wir sehen, dass hier gerade Vieles in Bewegung ist. Mit Freude habe ich bei meinem Besuch auf der diesjährigen IAA festgestellt, dass die Autohersteller daran arbeiten, ihr Angebot so zu erweitern, dass sie auch in einem zukünftigen integrierten System der unterschiedlichen Mobilitätsanbieter eine wichtige Rolle spielen. Diese Bemühungen gehen weit über die Entwicklung von alternativen Antrieben hinaus, was richtig und wichtig ist. Es ist die große Chance der Messe Frankfurt, mit einer weiterentwickelten IAA zum Schaufenster der Welt für eine nachhaltige, zukunftssichere Mobilität zu werden. Darin sind wir uns mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt völlig einig, dafür setzen wir uns ein. Die Weiterentwicklung der Automobilbranche ist schon Wirklichkeit. Sie muss sich auch auf den entsprechenden Messen abbilden – und es muss im Interesse der Frankfurter Messe, der Stadt Frankfurt, Hessens und Deutschlands liegen, dass eine IAA 2.0 zur Leitmesse der Welt für Mobilität wird. Alles andere würde der Bedeutung der Branche für die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land nicht gerecht. Der Protest gegen die IAA als reine Automesse und die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung sind ein Zeichen dafür, dass eine Weiterentwicklung der IAA breite Unterstützung finden wird. Darüber wollen wir einen gesellschaftlichen Dialog führen. Und ich halte es für eine klare Aufgabe der Landesregierung, diesen Dialog zu moderieren, zu strukturieren und zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen, wenn sie sich der Zukunft der Mobilität nicht verweigern will.“

FDP: Klares Bekenntnis zur Automobilwirtschaft in Hessen

„Die Automobilindustrie ist eine der bedeutendsten Industriezweige in unserem Land. Allein in Hessen sind insgesamt 53.000 Menschen bei Unternehmen der Automobilwirtschaft tätig. Die hessische Automobilwirtschaft zählt mit über 17 Milliarden Euro Umsatz zu den wichtigsten Branchen überhaupt. Mit jährlichen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung leisten die Unternehmen zudem einen großen Beitrag zur Innovationskraft unseres Landes. Mit einer Exportquote von 54 Prozent stellt die heimische Automobilindustrie zudem ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis. Insbesondere in den Regionen Hessens, in denen noch wirtschaftlicher Aufholbedarf besteht leistet die Automobil- und Zuliefererindustrie einen wichtigen Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sehen wir mit Sorge, dass in unserem Land ein Kulturkampf gegen das Auto geführt wird, der Unterstützung bis an die Stelle des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Landesregierung findet“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan Naas.

Naas weiter: „Wir Freie Demokraten sehen eine industriepolitische Verantwortung der Landesregierung, durch ihre Politik die notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Automobilindustrie in Hessen zu setzen und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Bundesland zu erhalten. Eine überhitzte, emotionalisierte Diskussion hilft weder dem Klima, noch der Automobilindustrie und den dort Beschäftigten und schon gar nicht den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen. Niemandem ist geholfen, wenn eine deutsche Schlüsselindustrie schwach geredet und ihr die Zukunftsfähigkeit abgesprochen wird. Der Kulturkampf gegen das Auto muss beendet werden. Auch die Dämonisierung einzelner Fahrzeugklassen wird einer sachlichen Diskussion nicht gerecht. Es muss in der freien Entscheidung des Einzelnen stehen, welches Verkehrsmittel er nutzt. Dabei steht das Auto nach wie vor für die individuelle Freiheit und das Mobilitätsversprechen zu jeder Zeit an jeden Ort zu gelangen. Anstatt das Auto abschaffen zu wollen muss die Diskussion sich um die Suche nach der besten Technologie für die Zukunft drehen. Eine Verkehrswende hin zu einer ausschließlich kollektivistisch gedachten Mobilität ist nicht zukunftsgewandt, sondern wäre eine Wende zurück in die Vergangenheit. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass das Auto auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Art der Fortbewegung spielen wird, insbesondere im ländlichen Raum. Mobilität ist unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Vielfalt an neuen Mobilitätsformen wird bei einem stetig steigenden Mobilitätsbedarf weiter wachsen. Dennoch war, ist und bleibt Mobilität immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen daher immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen und vom Menschen her gedacht werden. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrsträger gelingen. Eine ideologisch motivierte Steuerung zur Änderung des Modal Split ist daher ein Irrweg. Dies wird aber das Auto nicht überflüssig machen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Landesregierung, sämtliche Dimensionen des Technologie- und Strukturwandels aktiv zu begleiten. Zum Erhalt der Automobil- und Zuliefererindustrie als eine der Schlüsselindustrien der deutschen Volkswirtschaft sind technologische Veränderungen, etwa im Bereich der Antriebstechnik, unumgänglich. Den hierfür notwendigen Innovationen durch eine technologieoffene Förderpolitik den Weg zu ebnen ist Aufgabe einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Industriepolitik.

Die IAA in Frankfurt ist seit 1951 ein Symbol für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der heimischen und internationalen Automobilindustrie. Die Internationale Automobilausstellung IAA ist neben der Frankfurter Buchmesse die mit Abstand größte Einzelmesse, die in Frankfurt stattfindet. Sie ist zudem die besucherstärkste Messeveranstaltung in Frankfurt und damit nicht für die Messegesellschaft selbst, sondern für die gesamte Region ein immenser Wirtschaftsfaktor. Mit weit über 100.000 internationalen Besuchern ist die IAA zudem ein Schaufenster für Frankfurt und Hessen in die ganze Welt. Was dort ausgestellt wird, bestimmt nicht die Landesregierung oder die Politik, sondern die Aussteller und der VDA. Die IAA ist frei und macht die Ausstellung für ihre Kunden und nicht für die Landesregierung. Insbesondere die IAA hat zudem eine weitreichende wirtschaftliche Strahlkraft in die gesamte Region. Nicht nur, aber insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe profitieren enorm von den mehreren hunderttausend Übernachtungen anlässlich der IAA. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich intensiv für einen Fortbestand der IAA in Frankfurt einzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass in Ausübung dieser Verantwortung das Verhalten und Auftreten gegenüber den Kunden der Messe nicht durch persönliche Eitelkeiten motiviert sein darf. Dies ist mit der Ausübung von Funktionen in Leitungs- oder Aufsichtsgremien der Messegesellschaft unvereinbar. Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Messe Frankfurt GmbH auf, sich klar zu Frankfurt als auch künftigen Standort der IAA zu bekennen.“ +++