Debatte über Waffenlieferungen: Lindner wirft Regierung Feigheit vor

Berlin. Nach der Entscheidung für Waffenlieferungen in den Nordirak hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung „Feigheit vor der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Der „Welt“ sagte Lindner, er habe kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vollkommen abtauche. Er kritisierte: „Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit.“ Lindner erklärte, Waffenlieferungen seien der falsche Weg. Er beklagte eine „tiefgreifende Richtungsveränderung der deutschen Außenpolitik“. Aus guten Gründen habe man über Jahrzehnte keine Waffen in Krisengebiete geliefert. „Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen in einer instabilen Region irgendwann geraten. Deshalb halte ich die Entscheidung für falsch“, so der Vorsitzende der Liberalen.

Linke und Grüne für Bundestags-Sondersitzung zu Waffenlieferungen

Die Linke schließt sich der Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages an, um darin die geplanten Waffenlieferungen der Bundesregierung in den Nordirak zu debattieren. „Wir befürworten eine solche Sondersitzung“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei abgestimmte Position in seiner Fraktion. Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linken, Britta Haßelmann und Petra Sitte, haben sich laut des Berichts inzwischen abgestimmt. Zunächst solle abgewartet werden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus eine Regierungserklärung abgeben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde eine Sondersitzung des Bundestages beantragt. Die gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung gehört zu den Minderheitenrechten der beiden Oppositionsparteien. Die Bundesregierung wird sich den Forderungen nach einer Bundestagsdebatte über ihre Entscheidung nicht entgegenstellen, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Es sei „die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Berliner Zeitung“. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen.“ +++ fuldainfo