Debatte über Staatsleistungen an Kirchen geht weiter

Ablösung muss kommen, es wird aber nicht einfach

In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über einen längeren Zeitraum vor. „Ich persönlich denke, dass es gute Modelle gibt, die eine sukzessive Ablösung ermöglichen“, sagte sie der „Welt“. „Zum Beispiel durch eine Streckung des Zeitraums, in dem die Staatsleistungen allmählich abgeschmolzen würden.“

Gidion ist Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik und an den Gesprächen beteiligt, die das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser (SPD) seit einigen Monaten mit Vertretern der Länder und der Kirchen über eine Beendigung („Ablösung“) der Staatsleistungen führt. Diese zahlen 14 Bundesländer Jahr für Jahr in einer aktuellen Höhe von insgesamt 602 Millionen Euro an die jeweiligen evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer. Die in Staatsverträgen verankerten Zahlungen gehen zurück auf einen Ausgleich für kirchliche Besitzverluste während der Reformation und der napoleonischen Kriege. Nach Gidions Ansicht haben die Kirchen auf diese Zahlungen weiterhin Anspruch, sodass sie nicht einfach beendet werden dürften: „Hinter den Staatsleistungen stehen historische Enteignungen, stehen also Werte, und wenn die darauf fußenden Zahlungen beendet werden sollen, muss nach einem Äquivalent für diese Zahlungen gesucht werden.“

Zugleich sagte Gidion: „Dass die Ablösung kommt und kommen muss, steht für mich nicht infrage. Sie ist aber nicht einfach. Deshalb konnten die Gespräche, die im vergangenen Jahr im Bundesinnenministerium begonnen haben, nicht schon nach kurzer Zeit zu fertigen Ergebnissen führen.“ Gidion fordert aber, dass die Ablösung nicht zulasten der Kirchen gehen dürfe, da diese wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen würden. „Wenn wir das leisten sollen, was der Staat und auch ausgetretene Menschen von den Kirchen erwarten – gute Jugendarbeit, soziale Fürsorge und gute Angebote für ältere Menschen, lebendige Kirchenmusik, Präsenz auf Dörfern, noch mehr Hilfen für Geflüchtete -, brauchen wir eben auch eine finanzielle Ausstattung, die das ermöglicht“, sagte die EKD-Bevollmächtigte. „Deshalb wünsche ich mir, dass die Diskussion über die Ablösung der Staatsleistungen verbunden wird mit der Anerkennung des eminenten und eben auch historisch gewachsenen Beitrags der Kirchen in dieser Gesellschaft. Auch in finanzieller Hinsicht.“ +++

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