Datenschützer kritisiert mangelnde Transparenz bei Luca-App

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wirft den Anbietern der Luca-App mangelnde Transparenz vor. „Es geht darum, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erreichen. Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert“, sagte Caspar der „Rheinischen Post“. „Unzweifelhaft müssen datenschutzrechtliche Dokumentationen vor der Inbetriebnahme erstellt und das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bekannt sein“, so der Datenschutzbeauftragte. „Ein Instrument – die Datenschutzfolgenabschätzung – wurde bis zum heutigen Tage noch nicht bekannt gegeben und ist für eine datenschutzrechtliche Bewertung unerlässlich. Dies sollte dringend nachgeholt werden; insbesondere, da die App in einigen Kommunen und Ländern bereits zum Einsatz kommt“, sagte Caspar weiter. Die Luca-App wird in einigen Bundesländern bereits zur Kontaktnachverfolgung genutzt, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg. Weitere Länder wie Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das Saarland planen deren Einsatz. +++