Oberbürgermeister Hanno Benz hat beim Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt Darmstadt die zentralen Herausforderungen für die Kommune erörtert. Er betonte, dass Demokratien nicht selbstverständlich funktionierten und von mündigen Bürgern gelebt werden müssten, die Verantwortung übernehmen.
Zugleich verwies er auf die wachsende Verunsicherung vieler Menschen durch multiple Krisen. Ein zentrales Thema seiner Rede war die finanzielle Belastung der Kommunen. Benz kritisierte, dass der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung auf eine harte Probe gestellt werde, während die Aufgaben zunähmen.
Er forderte ein neues kommunales Finanzsystem, damit die Einnahmen wieder zu den lokalen Herausforderungen wie Wohnraum, Kita-Plätzen und Verkehrsinfrastruktur passten. Ohne finanzielle Souveränität drohten aus profilierten Städten 'graue Verwaltungsstellen' zu werden. Abschließend positionierte sich Benz klar gegen demokratiefeindliche Kräfte von rechts und links und rief zum Zusammenhalt aller Demokraten auf.
Er kündigte an, der jüdischen Gemeinde eine signifikant höhere städtische Förderung vorzuschlagen, da jüdisches Leben ein fester Teil der Stadtidentität sei. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März appellierte er an die Bürger, ein Zeichen für Demokratie und Selbstbestimmung zu setzen. +++
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