Daniel Günther: "Wir als Union müssen mit den Linken reden"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. "Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen - so wie mit den Grünen auch", sagte Günther dem "Tagesspiegel": "Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat." Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse. Union, SPD und Grünen aber fehlt im neuen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linken möglich.

Mit Blick auf die Haltung der Union zu den Linken und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen "Wortbruchs" sagte Günther, seine wichtigste Erfahrung in der Politik laute: "Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist." Jeder Bürger könne "sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären". Daher gelte: "Wir als Union müssen mit den Linken reden."

Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, sagte der Kieler Regierungschef. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 "untersagt nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit". Günther wies darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat "für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt" hätten. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: "Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen."

Günther für Bau-"Sonderplanungszone"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite "Sonderplanungszone" wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. "Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland sollte jetzt zur Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand werden", sagte Günther dem "Tagesspiegel" weiter. "Nach der Wiedervereinigung wurden sehr schnell Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege gebaut oder modernisiert. Der Bundestag hat per Gesetz Planfeststellung gemacht und Druck erzeugt." Jetzt stehe man vor einer vergleichbaren Aufgabe. Nach den Beschlüssen zum Schuldenpaket in der vorigen Woche erwartet die CDU zu Recht einen "zweiten Schritt", sagte Günther: "Im Koalitionsvertrag müssen jetzt weitgehende Beschlüsse zu Strukturreformen, Entbürokratisierung und der Beschleunigung von Bauprojekten verankert werden. In vier Jahren werden wir daran gemessen, ob wir Deutschland vorangebracht haben - oder das viele Geld wegen unserer verkrusteten Strukturen nicht ausgeben konnten."

Gefragt nach der im Sondierungspapier verankerten Punkte Mütterrente, Gastrosteuerm und Agrardieselrabatt sagte Günther, dies seien für ihn keine Strukturreformen. "Genau die müssen wir aber in erheblichem Maße im Koalitionsvertrag verankern. Der Staat muss schneller, schlanker, effizienter werden." Günther forderte die SPD auf, aus ihrem Wahldebakel politische Konsequenzen zu ziehen. "Die SPD weiß, wie man Verhandlungen führt - nicht mit gesenktem Haupt, sondern selbstbewusst", sagte er: "Ich sehe das sportlich, erwarte aber von den Sozialdemokraten auch die Einsicht, dass dieses Wahlergebnis Ausdruck für eine dramatische Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln in den vergangenen dreieinhalb Jahren war."

Der Kieler Regierungschef forderte seine eigenen Parteifreunde zu Realismus und einer Abkehr von oppositionellem Gebaren auf. "Wir konnten uns in den vergangenen drei Jahren in der Opposition ganz auf uns besinnen, 'CDU pur', wie das immer hieß", sagte er: "Das ist angenehm, keine Frage. Zumal, wenn die Menschen eher kritisch auf die Regierung gucken. Aber jetzt muss man ihnen ehrlich sagen: Die Zeit der Opposition ist vorbei. Wir regieren, und zwar nicht allein. Deswegen kommt jetzt wieder eine Phase, in der wir nicht eins zu eins Unionspolitik machen können. Wichtig ist, dass in der Politik die Handschrift der Union erkennbar ist." Günther bejahte die Frage, ob das Kabinett von Friedrich Merz paritätisch besetzt sein solle: "Ja. Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil in unserer Fraktion auf nur noch 22,6 Prozent gesunken ist." +++