CWE: Unsachliche und falsche Kritik der FDP zu den Straßenausbaubeiträgen

Mit großer Verwunderung hat die CWE Fulda, die Vorwürfe der FDP in Stadt- und Kreis Fulda, zu der Diskussion „Abschaffung der Straßenbeiträge“ in der Stadt Fulda zu Kenntnis genommen und weist den Vorwurf, sie würde zum Miet – Treiber in der Region werden entschieden zurück. Die CWE Fraktion in der Stadt Fulda hat sich bereits in der Vergangenheit und in der jetzigen Diskussion zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dafür eingesetzt, das dies wenn möglich, ohne eine Erhöhung der Abgaben durch die Bürger der Stadt Fulda finanziert werden sollte.

Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender: „Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung, bisher überhaupt noch keinen Beschluss über die Art der Finanzierung der ausfallenden Gelder gefasst. Gerade wir, als CWE- setzen uns dafür ein, möglichst keine Grundsteuer B anheben zu müssen. Uns jetzt als Miet –Treiber zu beschimpfen ist unlauter. Diesen Vorwurf weisen wir ausdrücklich zurück. Richtig ist aber, sollten wir Steuerausfälle in den kommenden Haushalten haben oder die Finanzierung der wegfallenden Straßenausbaubeiträgen im Haushalt der Stadt Fulda nicht abbildbar sein, so haben wir die Verpflichtung den Bürgern mit zu teilen, das wir hier die Ausfälle auffangen müssen. Unserer Ansicht nach, geht das dann, wenn es notwendig sein sollte, nur über eine moderate Anhebung der Grundsteuer B.

Die Wählergemeinschaft, sieht gerade die Schwarz/Grüne Landesregierung als das Problem bei der Gegenfinanzierung an. Die Koalition in Wiesbaden, ist für die jetzige Situation in den Kommunen verantwortlich. Sollten aus Wiesbaden, die jetzt frei werdenden Gelder, die den Kommunen gehören, wieder an die Städte und Gemeinden fließen, so könnten diese zur Finanzierung hinzugezogen werden, so die Ansicht der CWE Fulda. +++ pm