CWE Fulda kritisiert Resolution gegen Suedlink

Fulda. Der CWE geht die – in der Stadtverordnetenversammlung – formulierte Resolution nicht weit genug. „Insbesondere der Kreis der Adressaten und die moderate Formulierung zeigen deutlich, dass es CDU und SPD in erster Linie darum geht, den Bürgern einen Sündenbock zu präsentieren“, so Pia Schindler, Stadtverordnete aus Harmerz, einem der besonders betroffenen Stadtteile. „Ich hätte in der Stadtverordnetenversammlung gerne die Diskussion über die Verantwortlichen für die Stromtrasse geführt und diese in der Resolution benannt. Alternativen wie Erdverkabelung, Power-to-gas als Speichermöglichkeit oder die Forderung nach einem verbindlichen Schutzraum sind nicht entsprechend formuliert. CDU und SPD haben jedoch unsere Änderungswünsche ignoriert und die CDU dann sogar einen Antrag gestellt, damit es in der SV keine Aussprache gibt. Diese Diskussion scheuen die Parteien wie der Teufel das Weihwasser, da sie sich selbst als die Schuldigen für die verfahrende Situation anprangern müssten.“

„Die CDU und ihr Bundestagsabgeordneter Brand kritisieren vornehmlich Tennet und die Bundesnetzagentur, dabei haben nur die CDU/SPD Bundesregierung und der Bundestag die Möglichkeit, das Verfahren entscheidend zu beeinflussen. Hier scheinen aber die Ängste der Menschen, die um Lebensqualität und Existenz fürchten, in den Hintergrund zu rücken. Zu verfestigt scheint der Irrglaube zu sein, ohne diese Trasse wäre eine Energiewende in Deutschland nicht möglich,“ so Rainer Kohlstruck, Kreistagsabgeordneter der CWE und Mitglied des Magistrates der Stadt Fulda. „Tennet und Bundesnetzagentur führen jedoch nur aus, was von Bundestag und CDU/SPD Regierung und wahrscheinlich diversen Lobbyisten auf den Weg gebracht wird.“

„Die CWE hat der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Uns war wichtig, dass ein einstimmiger und starker Beschluss gegen eine Trasse im Westen Fuldas gefasst wurde. Was uns jedoch stört, ist das St.Florian-Prinzip, da die Trasse notfalls an einen anderen Ort verschoben werden soll. Auch hier, im Osten des Landkreises oder auch in Thüringen oder Sachsen-Anhalt sind Menschen von diesem unsäglichen Bauwerk betroffen. Wir lehnen diese Trasse deshalb grundsätzlich ab, da wir nicht wollen, dass Menschen und Regionen gegeneinander ausgespielt werden.“

„In der Diskussion vor Ort will sich der Bock zum Gärtner machen“, so Schindler abschließend. „Wir als CWE glauben jedoch nicht, dass sich CDU und SPD wirklich gegen ihre Bundesparteien auflehnen. Als Bürgerliste setzen wir ganz klar auf die Bürgerinitiativen, die sich in der ganzen Republik und auch in Fulda gegründet haben. Nur wenn hier genug Widerstand mobilisiert werden kann, wird sich etwas ändern. Die in der Bürgerinitiative engagierten Personen leisten unglaublich viel für die Allgemeinheit. Wir haben deshalb auch einen Haushaltsantrag gestellt, die Bürgerinitiative in Fulda finanziell zu unterstützen. Hierdurch hätten z.B. Reisekosten übernommen werden können. Dies wurde von der CDU leider abgelehnt.“ +++ fuldainfo

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