CSU will Konjunkturpaket für Wirtschaft und Klimaschutz

Die CSU fordert ein Konjunkturpakt, das helfen soll, eine wirtschaftliche Rezession zu verhindern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen. „Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel: Mehr Wachstum und weniger CO2“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Welt“. Das Land stehe vor einer doppelten Herausforderung mit der abnehmenden Wachstumsdynamik und der Notwendigkeit zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. „Diese doppelte Herausforderung von Konjunktur und Klima kann aber gerade zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen“, so der CSU-Politiker weiter. Die CSU stellt sich dazu ein Konjunkturpaket vor, das auf drei Säulen aufbaut. So solle es erstens Entlastungen von Arbeitnehmern und Förderung nachhaltiger Mobilität geben. Zw eitens will die Partei eine Unternehmenssteuerreform zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Partei will die Ertragssteuerbelastung für Unternehmen absenken. Zudem soll das Wettbewerbs- und Kartellrecht mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung modernisiert werden. Im Mai hatte CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Unternehmenssteuer um fünf Prozent angeregt. Drittens will die CSU Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Klimainnovationen und Klimainvestitionen stecken. Die CSU-Landesgruppe arbeitet dafür derzeit an einem Papier, das sie „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen (4K)“ nennt. +++