Berlin. Die CSU zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und einer besseren Förderung der Riesterrente ins Wahljahr 2017. Den weitreichenden Reformplänen der SPD erteilen die Christsozialen dagegen eine klare Absage, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Bei der Mütterrente will die CSU in einem letzten Schritt eine volle Angleichung der Erziehungsleistungen von Müttern erreichen, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder: Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen künftig drei statt zwei Jahren Kindererziehungszeit angerechnet werden - so wie bisher schon für Kinder, die ab 1992 zur Welt kamen. Es gehe um den Schutz vor Altersarmut, heißt es in dem vierseitigen Papier "Altersvorsorge - den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden", aus dem die Funke-Zeitungen zitieren. Frauen seien im Alterssicherungssystem "nach wie vor größeren Risiken ausgesetzt". Verbesserungen für Frauen verlangt die CSU auch bei der Hinterbliebenenrente: Der Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen solle erhöht werden - vor allem für Witwen solle dies Anreize zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben schaffen. Generell plädiert die CSU in der Rentenpolitik aber für einen behutsamen Kurs, den Reformplänen der SPD erteilt sie eine klare Absage: "Wir brauchen keinen Kurswechsel, sondern Stabilität."
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vorgeschlagen, für die Zeit bis 2045 neue Haltelinien für Rentenbeiträge und das gesetzliche Rentenniveau festzulegen. Doch ein damit einkalkulierter Beitragssatz von 25 Prozent sei "den Beitragszahlern nicht zuzumuten und gefährdet die Beschäftigungslage", warnen die Christsozialen. Festlegungen für die Zeit nach 2030 seien zum heutigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll, weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden müsse. Kurzfristig bestehe ohnehin kein Handlungsbedarf. Auch die von der SPD geforderte Solidarrente für Geringverdiener lehnt die CSU als "weder gerecht noch finanzierbar" ab. Stattdessen sollten Ansprüche aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem müsse die private Altersvorsorge attraktiver werden: Die Grundzulage der Riester-Rente solle angehoben, die Kinderzulage für Riester-Verträge unabhängig vom Geburtsjahr auf 300 Euro festgelegt werden. Schließlich solle die Riester-Förderung regelmäßig erhöht und das Förderangebot vereinfacht werden. Für Selbstständige will die CSU eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlfreiheit einführen. +++
Nach wie vor wird bei den aktuellen Rentendiskussionen (Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung) nicht auf die eigentlichen Herausforderungen: Demografieproblem und Altersarmut (erbärmliches Rentenniveau!) und auch nicht auf die möglichen Lösungen: auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, eingegangen! Stattdessen wird immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, - wie jetzt wieder von der CSU vorgeschlagen - anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem:
das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt.
Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Nicht weiter senken, nicht einfrieren, Anheben ist angesagt! Übrigens: andere OECD-Länder zeigen - auch ein Rentenniveau von über 60% ist möglich!
Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden.
Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Nach wie vor wird bei den aktuellen Rentendiskussionen (Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung) nicht auf die eigentlichen Herausforderungen: Demografieproblem und Altersarmut (erbärmliches Rentenniveau!) und auch nicht auf die möglichen Lösungen: auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, eingegangen! Stattdessen wird immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, - wie jetzt wieder von der CSU vorgeschlagen - anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem:
das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt.
Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Nicht weiter senken, nicht einfrieren, Anheben ist angesagt! Übrigens: andere OECD-Länder zeigen - auch ein Rentenniveau von über 60% ist möglich!
Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben?
Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden.
Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.