Berlin. Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen. "Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". "Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt", sagte Scheuer. Genau das aber fordere die SPD.
Nach den neuen Plänen Schäubles sollen Firmenerben künftig eine Wahlmöglichkeit erhalten, wenn sie die Einbeziehung ihres Privatvermögens verhindern wollen. Wählen sie diese Option, sollen sie einen Abschlag von der ansonsten gewährten Verschonung von der Erbschaftsteuer hinnehmen. Die SPD will diese Wahlmöglichkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen. "Wir sind froh, dass Schäuble jetzt mehr Verständnis für die berechtigten Anliegen der Familienunternehmer aufbringt", sagte dagegen Scheuer.
"Firmenerben müssen die Möglichkeit haben, die Einbeziehung ihres Privatvermögens in die Besteuerung zu vermeiden", so der CSU-Politiker. In einem CSU-Positionspapier, das der Zeitung vorliegt, geht die CSU deutlich über Schäubles Pläne hinaus: So sollen Erben kleinerer Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern keinen Nachweis mehr erbringen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. "Für Unternehmen, die bis einschließlich fünf Arbeitnehmer beschäftigen, soll eine Befreiung von der Lohnsummenpflicht gelten", heißt es in dem CSU-Papier. Schäuble will dieses Privileg bisher nur Firmen mit bis zu drei Mitarbeitern einräumen. +++ fuldainfo
Die Partei der Millionäre kämpft bis zum Schluss. Alle Achtung! Das Privatvermögen so mancher Unternehmer ist ja gerade wegen der geringen Besteuerung von Erbschaften und Gewinnen in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Insofern ist es doch logisch, dass auch darauf zurückgegriffen werden muss. Oder ist das Privatvermögen etwa vom Himmel gefallen und nun wie eine heilige Kuh unberührbar? Mit Arbeitsplätzen hat das überhaupt nichts zu tun. Die Vermögenskonzentration schreitet in Deutschland immer weiter voran. Grund dafür ist die ungerechte Steuerpolitik. Während der Facharbeiter recht schnell zu einen hohen Steuersatz kommt, gibt es bei den Unternehmen zig Steuerausnahmen und Steuerschlupflöcher und nun auch noch die unzureichende Besteuerung der Erbschaften, was haarscharf an unserem Grundgesetz entlang schlittert. Eigentum verpflichtet, heißt es dort. Einer christlichen Partei müsste man das eigentlich nicht erklären.
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