CSU warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren. „Es darf kein Präzedenfall geschaffen werden“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das könne „nur eine einmalige Lösung sein“.

Für Juristisch unbedenklich hält die CSU den Vorschlag Merkels und Macrons offenbar nicht. „Es müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden“, sagte Hahn. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen. Die Initiative von Merkel und Macron habe einen strukturellen Vorteil: „Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll, also keine Schuldenvergemeinschaftung“, so der CSU-Politiker weiter. Merkel und Macron hatten vorgeschlagen, den EU-Haushalt um 500 Milliarden Euro zu erweitern und damit das von der EU-Kommission angekündigte Corona-Wiederaufbauprogramm zu finanzieren.

Lambsdorff kritisiert deutsch-französischen Wiederaufbauplan

Der deutsch-französische Initiative für einen EU-Wiederaufbaufonds ist nach Überzeugung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, zum Scheitern verurteilt. „Der Plan kann nur einstimmig beschlossen werden, aber die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits gegen die gemeinsame Aufnahme von Schulden protestiert“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch wenn die Coronakrise im EU-Haushalt berücksichtigt werden müsse, „darf sich die EU nicht verschulden“, so der FDP-Politiker weiter. Sinnvoller wäre es, die Europäische Investitionsbank und ihren hervorragenden Marktzugang als bewährtes Instrument für die Belebung der europäischen Wirtschaft zu nutzen, sagte Lambsdorff.

Grünen-Geschäftsführer kritisiert Corona-Plan von Merkel und Macron

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Kritik am milliardenschweren Corona-Aufbauprogramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geäußert. Grundsätzlich sei es gut, weil es in Europas Zusammenhalt investiere, sagte Kellner der „Welt“. „Umso bedauerlicher ist es, dass Macron Merkel gegenüber nachgegeben hat und die notwendige Erhöhung der europäischen Klimaziele nicht darin verankert ist“, so der Grünen-Politiker weiter. Wenn man jetzt mit viel Geld die Wirtschaft rette, müsse man „dabei das Klima retten.“ Man brauche „kein Wachstum mit Beton und Abgasen“, sagte Kellner. Raus aus der Krise komme man mit „intelligentem Wachstum, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt“. Das sei die beste Vorsorge. „Mir geht es darum zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren Planeten zerstören“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer weiter. Zudem warf er  Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Berechnung vor. Auf die Frage, warum Palmers jüngste Äußerungen zu einem Riesen-Thema geworden seien, antwortete Kellner: „Weil es Geschäftsmodell von Boris Palmer seit Jahren ist: Bewusste Provokationen, halbgare Entschuldigungen und dann ein Buch.“ +++