CSU und Grüne kritisieren EEG-Reform von Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin. CSU und Grüne üben harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. “Die Verabschiedung des EEG war am Ende eine reine Rumpeltour”, sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsusschusses für Wirtschaft und Energie, der “Welt am Sonntag”. “Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums war mehr als eine Zumutung für das Parlament.”

Die Abgeordneten hätten kaum Zeit gehabt, sich das in wesentlichen Punkten veränderte Gesetz durchzulesen. “So einen Zeitplan werde ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht wieder akzeptieren”, kündigte Ramsauer an. Auch die Grünen übten Kritik an Gabriel. “Dass er von oben herab die Einwände der Opposition weg gewischt hat, werden ihm viele Grüne so schnell nicht vergessen. Da bleibt was hängen”, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer der Zeitung. “Wenn Gabriel mal Kanzler werden will, müsste er da noch einiges lernen.”

Gabriel sieht Lage der Energiewende als “prekär”

Trotz der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Situation auf dem deutschen Strommarkt weiterhin für schwierig. “Die Lage der Energiewende ist prekär”, sagte Gabriel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nur ein erster Schritt, das zu ändern.” Politik, Öffentlichkeit und Medien hätten die Komplexität der Energiewende lange Zeit “sträflich unterschätzt”, so Gabriel. “Auf Dauer müssen sich die erneuerbaren Energien im Wettbewerb behaupten”, forderte der Vizekanzler. “Wir brauchen mehr Markt, sonst scheitert die Energiewende an sich selbst.” Gabriel kündigte an, noch in diesem Jahr eine Initiative für mehr Energieeffizienz starten zu wollen. “Nichts hilft besser gegen die Energieabhängigkeit von anderen Staaten und den Klimawandel als Energiesparen”, sagte er zur Begründung. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Unter anderem sollen die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt werde. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln fest, inwieweit Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftsbereichen von der EEG-Umlage entlastet werden. Falls der Bundesrat zustimmt, würde die Reform im August in Kraft treten. +++ fuldainfo

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!