CSU-Generalsekretär: Merz wird CDU guttun

Von Olaf Scholz hört man gar nichts

Friedrich Merz (CDU)

Die CSU verknüpft nach Angaben ihres Generalsekretärs Markus Blume große Hoffnungen mit dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird der CDU guttun“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Mit dem CDU-Parteitag ist ein Ruck durch die Union gegangen.“ Es gebe eine Sehnsucht nach Profil und nach Geschlossenheit, auch mit der CSU. „Wir sind uns mit Friedrich Merz und der CDU-Führung in den wesentlichen Punkten einig und werden entschlossen zusammenarbeiten.“ Dass Ralph Brinkhaus nun Friedrich Merz für den Fraktionsvorsitz vorschlage, nannte Blume „äußerst respektabel“.

Brinkhaus stelle sich damit „in den Dienst einer maximal entschlossenen Union“. In der Russland-Politik unterstützte Blume den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dieser hatte jüngst für Augenmaß bei Sanktionen geworben und der FAS gesagt „Russland ist kein Feind Europas“. Blume sagte nun, oberstes Ziel müsse sein, Eskalation zu vermeiden und Frieden zu sichern. „Wir müssen unmissverständliche Botschaften senden, aber eben auch im Dialog bleiben.“ Beides vermisse er von der Bundesregierung. „Angela Merkel hätte in dieser Situation pausenlos telefoniert, von Olaf Scholz hört man gar nichts. Wenn die Verteidigungsministerin sagt, man schicke 5.000 Helme in die Ukraine, dann fragt man sich entgeistert, was kommt als nächstes? 200 Lastenfahrräder?“ Die Tatsache, dass die CSU seit jeher ein eigenes außenpolitisches Profil vertrete, sei „immer zum Wohle der ganzen Republik“ gewesen.

„Strauß hatte damit einen maßgeblichen Anteil an der Deutschen Einheit.“ Blume äußerte sich auch sehr kritisch zum Zustand der katholischen Kirche und ihrem Umgang mit den Missbrauchsskandalen. „Dass die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt, dass die Aufarbeitung viel zu lang dauert, das macht fassungslos. Nicht der Glaube ist morsch, nicht die christlichen Werte und nicht das Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Aber die Institution Kirche hat gewaltigen Aufklärungs- und Erneuerungsbedarf. Ich kann nur jedem Verantwortungsträger dort wünschen, dass man die Zeichen der Zeit erkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht.“

Schäuble: Fraktionsvorsitz-Wechsel von Brinkhaus zu Merz konsequent

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge. „Nach dem starken Votum des Parteitages für Friedrich Merz halte ich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes für folgerichtig“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Schäuble war von 1991 bis 2000 selbst Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag und damit unmittelbarer Vorgänger von Merz in dessen erster Amtszeit, von 1998 bis 2000 war der Ex-Finanzminister auch CDU-Parteivorsitzender. Brinkhaus hatte am Donnerstagabend seinen Verzicht des Fraktionsvorsitzes zugunsten von Merz erklärt, was im Vorfeld von Teilen der Partei vehement gefordert worden war.. +++