CSU-Generalsekretär drängt auf Neuwahlen

Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. „Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. Huber bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst nach zwei Jahren Rezession die Wirtschaft zur Top-Priorität erkläre. Huber forderte eine Senkung der Energiekosten, weniger Bürokratie, Steuererleichterungen und Planungssicherheit. „Es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft, und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten.“ Die Lage bei VW wertete er als Alarmsignal: „Es brennt lichterloh, wenn Deutschlands größter Autobauer, einer der größten Autobauer der Welt, in dieser Situation steckt.“ +++