Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will das umstrittene Betreuungsgeld in Bayern weiter auszahlen. Die Leistung sei von größter Bedeutung für viele Eltern in Bayern, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag, nachdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Herdprämie“ für verfassungswidrig erklärt hatte. Es wäre ein Schaden für die Familien, wenn der „Markenkern der bayerischen Familienpolitik“ aufgegeben würde, so der CSU-Chef weiter. Deshalb werde Bayern die Zahlungen übernehmen. Er rief den Bund dazu auf, die bisher für die Leistung aufgewandten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist nicht der Bund, sondern die Länder für die Durchsetzung der Familienleistung zuständig. Der Bund hätte es daher nicht einführen dürfen. Bereits vor der Entscheidung hatte Seehofer betont, in Bayern am Betreuungsgeld festhalten zu wollen. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen. +++ fuldainfo
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1 Kommentar
Die Sturheit des Bayern ist schon sprichwörtlich. Hinzu kommt die Unverschämtheit vom Herrn Seehofer, eine Wohltat seiner Regierung allen deutschen Steuerzahlern aufzubürden. Es bleibt zu hoffen, dass dies in der Bundesregierung umgehend zurück gewiesen wird. Inzwischen ist auch mehrfach der Nutzen dieses Betreuungsgeldes untersucht worden: Die meisten Bezieher kommen oft aus einer bildungsfernen Schicht, ein anderer Teil macht vom Mitnahmeeffekt Gebrauch. Bei ersteren wäre es besser, die Kinder könnten von einer frühkindlichen Förderung profitieren, bei den anderen (Stichwort: Zahnarztfrauen) sind die Einkommensverhältnisse so, dass eine zusätzliche staatliche Leistung wohl nicht notwendig ist.
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Die Sturheit des Bayern ist schon sprichwörtlich. Hinzu kommt die Unverschämtheit vom Herrn Seehofer, eine Wohltat seiner Regierung allen deutschen Steuerzahlern aufzubürden. Es bleibt zu hoffen, dass dies in der Bundesregierung umgehend zurück gewiesen wird. Inzwischen ist auch mehrfach der Nutzen dieses Betreuungsgeldes untersucht worden: Die meisten Bezieher kommen oft aus einer bildungsfernen Schicht, ein anderer Teil macht vom Mitnahmeeffekt Gebrauch. Bei ersteren wäre es besser, die Kinder könnten von einer frühkindlichen Förderung profitieren, bei den anderen (Stichwort: Zahnarztfrauen) sind die Einkommensverhältnisse so, dass eine zusätzliche staatliche Leistung wohl nicht notwendig ist.