Coronakrise: Bund rechnet mit Gesamtkosten von 1,5 Billionen Euro

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Coronakrise die öffentlichen Kassen in diesem und im nächsten Jahre mit 1,446 Billionen Euro belasten wird. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

In den 1,446 Billionen Euro enthalten sind Kosten für das Gesundheitssystem sowie die Beschaffung von medizinischem Material, die Stützungs- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft, internationale Hilfszahlungen, wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben der Sozialkassen sowie staatliche Garantien in Form von Bürgschaften, Schnellkrediten und der Beteiligung des Bundes am europäischen Wiederaufbauprogramm. Im laufenden Jahr rechnet das Finanzministerium mit 400,4 Milliarden Euro Krisenkosten allein für den Bund. Die Haushalte von Ländern und Gemeinden w  erden mit zusätzlichen 89 Milliarden Euro belastet. Die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen prognostiziert das Finanzministerium mit 26,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit coronabedingten Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 74 Milliarden Euro. Die Haushalte von Ländern und Gemeinden werden der Prognose zufolge im kommenden Jahr krisenbedingt mit 27,3 Milliarden Euro belastet, die Sozialversicherungen mit 2,8 Milliarden. Alles in allem liegen die haushaltswirksamen Corona-Maßnahmen damit bei 619,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen die staatlichen Garantien, die das Finanzministerium mit 756,5 Milliarden Euro für den Bund und 69,8 Milliarden Euro für die Länder angibt.

Bei der Berechnung der Krisenkosten muss man berücksichtigen, dass Teile der Bürgschaften und Kredite zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden und auch nicht alle Hilfsprogramme des Bundes komplett in Anspruch genommen werden dürften. Die Gesamtrechnung könnte also noch sinken. Sie könnte aber auch steigen, wenn wegen der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ein erneuter Shutdown nötig werden würde. „Es ist vollkommen richtig, nicht in die Krise hineinzusparen, aber falsch, sich überhaupt nicht darum zu kümmern, wer die Kosten tragen wird“, sagte Bartsch dem RND. „Wer bezahlt die 1,4-Billionen-Euro-Corona-Rechnung? Das ist eine zentrale politische Frage der kommenden Monate“, so der Linken-Politiker weiter. „Die Finanzierung der Corona-Kosten ist eine historische Aufgabe, für die es einen Ausgleich geben muss, wie ihn das Grundgesetz vorsieht“, forderte Bartsch. Allein die hundert Milliardäre in Deutschland besäßen heute hundert Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr, so der Parlamentarier. Bartsch forderte: „Milliardäre und Multimillionäre müssen zur Finanzierung dieser Krise relevant herangezogen werden, ansonsten droht der Kürzungshammer beim Sozialstaat und bei der Infrastruktur.“ +++ nh/dts