Corona-Krise bringt Hessen weitere Steuerausfälle

„Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai vorhergesagt bei 6,4 sondern sogar bei über 7,8 Milliarden Euro. Die aktuelle Steuerschätzung geht also von weiteren Belastungen unseres Haushalts von fast 1,5 Milliarden Euro aus. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um die nun zu erwartenden weiteren Steuerausfälle zu schultern“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte heute die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

„Die Analyse der Steuerschätzer zeigt, dass Corona den Landeshaushalt dauerhaft belasten wird. Darauf müssen wir auch eine dauerhafte Antwort geben. Ein zentraler Baustein unserer Antwort ist das Sondervermögen, das wir in Hessen eingerichtet haben. Es ist gut, dass wir damit über das laufende Jahr hinaus vorgesorgt haben, um Hessen sicher durch die Krise zu steuern. Eine wesentliche Aufgabe des Sondervermögens ist es, milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise auch der Kommunen auszugleichen“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Wir werden in der Krise auch weiterhin besonnen und verantwortungsvoll anpacken. Wir tragen große Verantwortung, weil es um die Menschen in Hessen und rasche Hilfe geht und weil wir genau wissen, dass es eben auch um das hart verdiente Geld der Steuerzahlenden geht, das wir zur Bekämpfung der Krise einsetzen“, sagte Boddenberg. Priorität haben weiterhin die erforderlichen Maßnahmen im Gesundheitsschutz und Wirtschaftshilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen. Dazu gehören auch konjunkturbelebende Maßnahmen, die gezielt in das investieren, was Hessen Zukunft gibt, was unser Land noch moderner, digitaler, nachhaltiger und stärker macht.“ „Wir werden tun, was es in der Krise braucht. Aber wir wissen auch, dass wir viel von dem morgen wieder zurückzahlen müssen. Wir müssen daher bereits jetzt darüber nachdenken, wie wir den Haushalt möglichst bald nach Corona wieder ins Lot bekommen“, mahnte Finanzminister Boddenberg.

Die Hessen-Zahlen im Einzelnen

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu einer eigens wegen der Corona-Krise angesetzten außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die erwarteten Zahlen für Hessen abgeleitet.

Prognose für 2020

„Für 2020 sagen uns die Steuerschätzer einen um rund 460 Millionen Euro geringeren Einbruch der Steuereinnahmen voraus als noch bei der Mai-Schätzung. Unterm Strich bleibt aber ein Minus von mehr als 2,5 Milliarden Euro gegenüber den Erwartungen der Zeit vor Corona“, betonte Boddenberg. Der Rückgang der Steuereinnahmen 2020 fällt auch bundesweit nicht ganz so stark aus wie gedacht, da sich die Wirtschaft nach dem drastischen Einbruch im Lockdown-Monat April in den Folgemonaten etwas schneller als erwartet erholt hat.

Prognose für 2021

Dafür schwächt sich die Dynamik 2021 etwas ab. Dies führt zu weiteren Steuerausfällen für den Landeshaushalt im kommenden Jahr in Höhe von fast 580 Millionen Euro. In Summe führt das 2021 zu erwarteten Ausfällen für das Land von 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem, was vor Corona angenommen wurde.

Prognose für den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung: 2020 – 2024

„Wir bereiten gerade den Haushalt 2021 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vor. Die aktuellen Zahlen machen das Unterfangen nicht leichter, den Landeshaushalt wieder auf eine gesunde Basis zu stellen“, sagte Boddenberg. „Denn zusammenfassend wird klar: „Corona trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai vorhergesagt bei 6,4 sondern sogar bei über 7,8 Milliarden Euro. Die aktuelle Steuerschätzung geht also von weiteren Belastungen unseres Haushalts von fast 1,5 Milliarden Euro aus.“ Die Regionalisierung der Steuerschätzung für die hessischen Kommunen weist ein ähnliches Bild wie für den Landeshaushalt auf. Im laufenden Jahr führen die verbesserten wirtschaftlichen Einschätzungen zu etwas geringeren Einbrüchen. Dafür müssen die Kommunen in den kommenden Jahren mit weiteren Ausfällen rechnen. „Wir haben den Kommunen bereits 660 Millionen Euro Landesgeld als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer zugesagt. Mit dem ebenfalls dafür vorgesehenen Geld des Bundes werden allein auf diesem Weg 1,2 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen bei den Städten und Gemeinden in Hessen ankommen. Das ist eine große Hilfe“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Die aktuelle Steuerschätzung werden wir nun als Grundlage weiterer vertrauensvoller Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden nehmen, um im Herbst gemeinsam weitere Hilfen zu vereinbaren.“ „Ärmel hochkrempeln und die Aufgaben besonnen, beherzt und mit Zuversicht angehen: Das wird uns in Hessen weiter durch diese besondere Zeit bringen. Einfach wird das gleichwohl nicht“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. +++