Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, hält die aktuelle Corona-Politik für falsch. „Das läuft in die falsche Richtung.“ Die Corona-Politik von Bundes und Landesregierung, die durch den Landkreis umgesetzt werden muss, läuft immer mehr in die falsche Richtung. Der Landkreis Fulda ist aufgrund der hohen Inzidenz besonders betroffen. „Die pauschale ‚15-Kilometer-Regel‘, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer, ist grundfalsch.
Für Menschen auf dem Land ist diese Beschränkung eine massive unangemessene Belastung. „Die pauschale ‚15-Kilometer-Regel‘, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer, ist grundfalsch. Für Menschen auf dem Land ist diese Beschränkung eine massive unangemessene Belastung. Der nächste Supermarkt liegt hier nicht um die Ecke. In Ballungsräumen wie Frankfurt ändert der 15km-Radius dagegen kaum etwas. Das ist ungerecht und nicht zielführend“, so Klotzsche. „Auch wenn der Landkreis Fulda die Verordnung des Landes für Einheimische und Gäste gleichermaßen auslegt, stellt sich die Frage, ob die Verordnung diese Grundrechtseingriffe überhaupt zulässt. Es gibt mildere, bessere Mittel. Absurd wäre es, wenn am Ende tausende Frankfurter weiter problemlos auf die Wasserkuppe fahren dürfen, um Sonnenschein und Winterwetter zu genießen, die Bürgerinnen und Bürger in Tann dürfen dagegen nicht mal im nächsten größeren Supermarkt einkaufen.“
Klotzsche weiter: „Viele Verfassungsrechtler halten diese Beschränkungen der Grundrechte für unzulässig. Die Behörden und die Landesregierung müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen und sich auf die besonders gefährdeten Einrichtungen und Risikogruppen konzentrieren: Luftfilter für Schulen, Tests für Besucher von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern und öffentlich zugängliche Teststationen für Privatpersonen wie in Tübingen. Jeder Kontrolleur, der auf der Wasserkuppe Kinder vom Schlitten holt, wäre als Helfer im Pflegeheim sinnvoller eingesetzt.“ „Mit der 15km-Regel wird die Akzeptanz für die Corona-Politik untergraben. Wenn die Menschen Regeln nicht verstehen, werden sie diese auch nicht beachten.“
„Seit dem 12. Dezember ist das Impfzentrum im Kongresszentrum startklar. Trotzdem läuft die Impfung weiter nur schleppend. Nicht mal ansatzweise sind ausreichende Mengen an Impfstoffen verfügbar. Auch die Vergabe der Impftermine funktioniert nicht richtig. Hier lässt die Landesregierung die Landkreise mal wieder im Stich“, so Klotzsche abschließend. +++ pm
Ich muss gestehen, dass ich seit der sogenannten „Corona-Krise“ die Welt nicht mehr verstehe.
Es gibt Menschen, die so gut wie kritiklos sämtliche Maßnahmen der Regierung mittragen und befürworten, und den Kritikern der Maßnahmen Empathielosigkeit und fehlendes Verantwortungsbewusstsein vorwerfen. Das sind aber dieselben Personen, die vollkommen mitleidlos hinnehmen, dass die Existenz von Hunderttausenden von Freischaffenden, kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet ist. Ich habe Argumentationsfiguren anhören und lesen dürfen, die unter anderem besagen, dass es ohnehin viel zu viele Selbständige und Restaurants gebe, dass diese alle unvorsichtig gewirtschaftet hätten, Gewinnausschüttungen in teure Autos hätten fließen lassen, statt Rücklagen zu bilden und anderen Nonsense. Eine Bekannte von mir, die als freischaffende Musikerin arbeitet, musste einen tagelangen Shitstorm inklusive Todesandrohungen auf Facebook über sich ergehen lassen, weil sie an einer Stelle, Ängste über ihre berufliche Zukunft und ihre finanzielle Lage geäußert hatte.
Dies alles wird von einigen damit begründet, dass man doch nicht das Leben von Menschen den „Profiten von Konzernen“ opfern dürfe. Tatsächlich verhält es sich aber so, dass es eben nicht die Großunternehmen und Global Player sind, die die Einschnitte besonders hart treffen, sondern den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet. Profiteure hingegen sind Internetriesen wie Amazon. Zalando und Co. Besonders unfassbar ist für mich, dass ausgerechnet die Linken, die seit Jahren zu Recht kritisieren, dass sich die Marktmacht auf immer weniger Großkonzerne konzentriert und der Internethandel den Einzelhandel aushöhlt zu großen Teilen völlig unkritisch bei diesem sich überbietendem Maßnahmenrummel mitmachen und sehenden Auges unseren Mittelstand opfern. Wer in Zukunft die Zeche für die Milliarden und Abermilliarden Steuergelder, die für die angeblich so maßvollen Maßnahmen verschleudert werden, zahlen wird, dürfte jetzt schon klar sein: und zwar eben gerade nicht die Vermögenden, nicht die Großkonzerne, nicht die Internethändler, sondern wie eigentlich immer „der kleine Mann“ und die nachfolgende Generation von jungen Menschen, die für diese Kamikaze-Entscheidungen nichts kann.
Es mag das Produkt einer medikalisierten Gesellschaft sein, dass wir den Tod als natürlichen Teil des Lebens nicht mehr akzeptieren können und glauben, das Leben sei ein Wettbewerb mit dem Ziel, so lang als möglich zu leben.
Es macht keinen Sinn, wenn wir ausgerechnet diejenigen beschneiden und opfern, die überhaupt erst ermöglichen, dass in unserer Gesellschaft die Alten, die Kranken und die Schwachen mitgetragen, geschützt und gepflegt werden können. Wenn wir weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag unsere Wirtschaft gegen die Wand fahren, wird es niemanden mehr geben, der für unser Gesundheits- und Sozialsystem aufkommen kann.
In Zeiten eines fast schon religionsartigen Szientismus scheint aber niemand mehr seine alternativlosen Wahrheiten zu ihrem logischen Ende durchzudenken.