Cohn-Bendit: Grüne sollten sich hinter Juncker stellen

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Berlin. Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit fordert seine grünen Parteikollegen auf, sich hinter Jean-Claude Juncker zu stellen und ihn bei seiner Kandidatur als Präsident der EU-Kommission zu unterstützen. Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte Cohn-Bendit: „Ich habe viel zu kritisieren an Juncker, aber ich rate in diesem Fall den EU-Abgeordneten, sich hinter ihn zu stellen. Das Parlament muss intelligent handeln und dem Rat vor dem nächsten Gipfel klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat. Ich würde den Grünen raten – ich betone, ich teile viel Kritik an Juncker -, doch dieses Mal empfehle ich den Grünen, Juncker eine Mehrheit zu sichern“, sagte Cohn-Bendit der Zeitung.

Der einstige Rebell der Studentenbewegung in Deutschland und Frankreich sieht in der aktuellen Debatte um Juncker eine Chance, die EU demokratischer zu machen. „Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.“ Und er denkt weiter: „Wir müssen eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ermöglichen. Eine Stimme soll einem Parlamentsabgeordneten gehören, eine dem Präsidenten, zwei Stimmen also bei der Wahl“, zeichnet Cohn-Bendit seine Vision. „Ein starkes Parlament, ein starker Präsident, das ist nötig. Dann kann er auch einem Regierungschef oder der Bundeskanzlerin sagen: Mich haben 170 Millionen gewählt und dich? So hätte der Präsident der Kommission die gleiche Legitimität wie ein Regierungschef, er könnte ihm endlich auf Augenhöhe begegnen.“ Cohn-Bendit war nach 20 Jahren als EU-Parlamentarier bei der Wahl nicht wieder angetreten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Bestellung des nächsten Kommissionspräsidenten: In einem Interview mit „Bild“ sagte Oettinger, es drohten „Monate des Stillstands in der EU-Politik“, wenn die Entscheidung bis zum Herbst vertagt werde. Zugleich sprach er sich für die Einführung einer EU-weiten Fünf-Prozent-Stimmhürde aus. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Personalentscheidungen vor der Sommerpause getroffen werden sollten“, sagte Oettinger der Zeitung. Ziel müsse es sein, einen Kandidaten zu finden, den alle Regierungschefs unterstützten. „Es wäre höchst bedenklich, wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt. Wenn wir noch im September und Oktober über Personalfragen diskutieren, drohen Monate des Stillstands in der EU-Politik.“

Nach der Europawahl gebe es die Erwartung in der Bevölkerung, dass der Wahlsieger, Luxemburgs früherer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten ernannt werde. „Da die EVP mit Jean-Claude Juncker einen Vorsprung von über 20 Sitzen im EU-Parlament hat, sollte der Rat ihn auch nominieren.“ Oettinger betonte, dass er gerne EU-Kommissar bleiben wolle: „Ich habe noch viel vor in Brüssel. Ich fühle mich wohl hier, habe ein großes Netzwerk aufgebaut und viel Erfahrung gesammelt, die ich einbringen kann.“ CDU und CSU hätten die Wahl „klar gewonnen“, so Oettinger. Die SPD habe zwar aufgeholt, liege aber hinten. „Wer im Fußball 4:0 hinten liegt und am Ende zwei Tore schießt, hat trotzdem verloren. Den Pokal bekommen normalerweise die Sieger.“ Wegen der schwierigen Mehrheitsbildung im EU-Parlament unterstützte der CDU-Politiker Überlegungen zur Einführung eines einheitlichen EU-Wahlrechts mit Fünf-Prozent-Stimmhürde. „Ein einheitliches EU-Wahlrecht ist als langfristiges Ziel zu sehen, das die Europawahl prinzipiell stärken würde“, sagte Oettinger. Für eine Fünf-Prozent-Hürde gebe es „gute Argumente“. Oettinger erklärte: „Gerade auch die Erkenntnisse der vergangenen Europawahl in Deutschland sprechen dafür.“ +++ fuldainfo

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