Berlin. Der Chef der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, fordert nach der Wahlniederlage im Bund einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei. "Die Schere zwischen Arm und Reich ist nur durch eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen zu verringern", heißt es in einem Zwölf-Punkte-Papier mit dem Namen "Zwölf Thesen für den inhaltlichen Neustart der SPD", das Miersch formuliert hat und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
"Wir setzen trotz und gerade angesichts der Globalisierung auf einen starken Staat, der eindeutige Rahmenbedingungen für das Zusammenleben festlegt", schreibt Miersch in dem Papier, das er als Vorlage für eine Klausur der SPD-Linken in der kommenden Woche erarbeitet hat. "Der Staat muss sich wieder mehr einmischen", sagte Miersch. Vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge plädiert der Abgeordnete für mehr staatlichen Eingriff. "Der Glaube an die Überlegenheit privatrechtlicher Organisationsstrukturen war ein Irrglaube, wie man am Beispiel der Deutschen Bahn sehen kann", sagte er. "Sozialer Wohnungsbau etwa ist ohne einen starken Staat nicht denkbar", so Miersch weiter.
"Viele der bisherigen Debattenbeiträge sind mir noch zu allgemein", sagte der Abgeordnete aus Hannover: "Wir brauchen Grundsatzdebatten und müssen auch die Systemfrage stellen." Viele Menschen hätten den Glauben an einen starken und handlungsfähigen Staat verloren, sagte Miersch. "Dagegen müssen wir etwas tun. Der Staat muss sich wieder mehr einmischen." Seiner Partei gibt Miersch zwei Hausaufgaben auf: Er fordert konkrete Konzepte für die Abschaffung von Zweiklassenmedizin und Ungerechtigkeiten im Rentensystem. "Die SPD muss schlüssige Konzepte für eine Bürger- und eine Erwerbstätigenversicherung vorlegen und zwar von A bis Z", sagte der Abgeordnete. "Wenn wir das in zwei Jahren nicht hinbekommen, lassen wir es besser."
Die Wohlstand in Deutschland ist vorbei mit dieser Politik Richtung versinkt Deutschland immer weiter tief ins Grabs, dieser Politik ist nicht die Politik der Gunst des Volkes das ist ein Desaster und wird noch viel schlimmer werden
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und: Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Ich denke mal, ihr lasst das lieber, liebe SPD. Es gibt seit Schröder zu viele neoliberale Denker in eurer Partei, die immer noch glauben, alles erledigt sich von alleine und vor allem: Privat vor Staat (siehe Riester-Desaster) - also kein Unterschied zu den Wirtschaftsparteien Union, FDP und Grüne. - Wahrscheinlich bedarf es noch viele Jahre der Wahlschlappen, bis euch endlich mal das Licht aufgeht, wieder für die Menschen Politik zu machen.
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Die Wohlstand in Deutschland ist vorbei mit dieser Politik Richtung versinkt Deutschland immer weiter tief ins Grabs, dieser Politik ist nicht die Politik der Gunst des Volkes das ist ein Desaster und wird noch viel schlimmer werden
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Ich denke mal, ihr lasst das lieber, liebe SPD. Es gibt seit Schröder zu viele neoliberale Denker in eurer Partei, die immer noch glauben, alles erledigt sich von alleine und vor allem: Privat vor Staat (siehe Riester-Desaster) - also kein Unterschied zu den Wirtschaftsparteien Union, FDP und Grüne. - Wahrscheinlich bedarf es noch viele Jahre der Wahlschlappen, bis euch endlich mal das Licht aufgeht, wieder für die Menschen Politik zu machen.