Berlin. Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung zu bilden. Den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ( RND) sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ein solches Bündnis habe entscheidende Vorteile: „Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. Zweitens könnten einige starke junge Leute aus der Union nach vorn in die erste Reihe rücken. Und drittens würde verhindert, dass schon vor Regierungsbeginn der gesamte Kassenbestand der Bundesrepublik für teure Sozialstaatsphantasien ausgegeben würde.“
Eine Neuauflage der Großen Koalition sei für Deutschland viel zu teuer, meinte der Unternehmer. „Es ist einfach gruselig, was die Sozialdemokraten alles an sozialpolitischen Maximalforderungen aufgestellt haben. Wenn das Wirklichkeit würde, dann ist das deutsche Erfolgsmodell gefährdet.“ Es bleibe dabei, dass eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel das Beste wäre für Deutschland unter den gegebenen Bedingungen. Das Parlament würde gestärkt „und außenpolitisch wäre eine Minderheitsregierung, dank des internationalen Gewichts von Angela Merkel, genauso handlungsfähig wie das jetzige Duo Merkel/Gabriel“, meinte Bahlsen. „Ich traue Frau Merkel vieles zu“, hob der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats hervor. „Wir brauchen klare Ziele, wie wir langfristig Deutschland auf den Märkten an der Spitze halten. Dazu brauchen wir eine Leit-Idee.“
Gerhard Schröder habe die mit seiner Agenda 2010 gehabt. „Eine Minderheitsregierung, die in ihrer politischen Ausrichtung klar ist, hätte die Chance, eine solch mutige neue Leit-Idee zu entwickeln und dann im Bundestag eine Mehrheit zu suchen.“ Zugleich äußerte Bahlsen Verständnis dafür, dass die FDP nicht in eine Jamaika-Regierung eintreten wollte. „Ich verstehe gut, dass er Jamaika gestoppt hat, weil letztlich genügend Gemeinsamkeiten und persönliches Vertrauen untereinander fehlten.“ Christian Lindner habe für die FDP für die Sondierungen eine klare Marschrichtung vorgegeben: „Kein schwarz-rotes Weiter so mit viel grünem Beiwerk“, verteidigte Bahlsen den Chef der Liberalen. „Es wäre wegen einiger grüner Vorstellungen beispielsweise zur Energiepolitik und Mobilitätseinschränkung die teuerste Regierungsform für Deutschland geworden und hätte unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.“ +++
So, so: Sozialstaatsphantasien sind das also, wenn Politik für die Menschen statt für die Konzerne gemacht wird. Die Frechheit der Wirtschafts-Lobbyisten in der CDU kennt keine Grenzen! Ob in einer Minderheitsregierung eine Frau Merkel wirklich ihr wahres Gesicht einer Marktradikalen zeigen könnte, ist allerdings nicht sicher, denn letztlich braucht sie für eine solche marktkonforme Demokratie immer noch eine Mehrheit im Bundestag. Vermutlich wird sie die aber bekommen, denn in der SPD befinden sich genügend Abgeordnete, die ebenfalls dem neoliberalen Gedankengut hinterherhecheln. Außerdem gibt es ja da noch die „Für-Die-Privilegierten-Partei“ FDP und die noch marktradikalere AfD. Also Mehrheiten für eine konzernfreundliche Politik gibt es jedenfalls. Ob allerdings der deutsche Mittelstand etwas davon hat, ist höchst zweifelhaft.