Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verteidigt, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. „Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das werde immer wieder außen vor gelassen – „zum Teil auch bewusst“.
Ein Anstieg bei den Ausgaben sei deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach Hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat lebten. „Der Zuwanderungsfaktor wird immer wieder bewusst zurückgehalten, weil es nicht zu den immer wiederkehrenden Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für generell mehr Sozialausgaben passt“, so Steiger.
Ein gutes Bildungssystem, welches unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Mit Blick auf die Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn den Funke-Zeitungen gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, sagte der CDU-Politiker. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ +++
Des Teufels General!
Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
– rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
– Diesel-benebelte Schlaumeier beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind!
– die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist!
– die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
– die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht
Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn ist ein 2-Klassenvertreter: 2-Klassenmedizin, 2-Klassengesellschaft, 2-Klassen-Altersversorgung etc. Auf welcher Seite steht er jeweils? Der hochnäsige, arrogante und überhebliche Spahn ist ein Freund der Reichen und ein Gegner der Armen, ein Freund der wohlhabenden Deutschen und ein Gegner der Flüchtlinge, ein Freund der Pensionäre und ein Gegner der Rentner, ein Freund der Männer und ein Gegner der Frauen! So klar ist seine Welt!
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
PS: Warum erinnert mich dieser Typ immer so an Söder?
Erstaunlich, wieviele arrogante und herzlose Schlaumeier sich die Kommentarklinke in die Hand geben. Ist eigentlich schon mal jemandem von denen aufgefallen, dass im Grundgesetz und in Landesverfassungen ein Recht auf Sozialleistungen verankert ist? Es geht weder um (Wahl-)Geschenke noch um Almosen sondern um einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen! Dafür kann es viele Gründe geben! Einer davon ist sicherlich, dass in den Steuer-, Abgaben- und Entgeltsystemen in Deutschland seit Jahrzehnten eine permanente Umverteilung – und zwar von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns die Eliten sowie deren Repräsentanten und Anhänger immer wieder weismachen wollen – verankert ist.
Das haben anscheinend auch dieser arrogante Spahn und alle, die ihm jetzt zur Seite springen, übersehen!
Was derzeit Arbeitplätze massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit, vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und jetzt stimmen sie mal wieder das Lied von HartzIV an, etc. Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial!
Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die aktuellen Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt mit der Auto-Kanzlerin Merkel und ihrem willfährigen Verkehrsminister Dobrindt, die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden! Tatsache ist, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen.
Ach ja, noch etwas: Spahn und die Reichen und Mächtigen stehen auf derselben Seite, wie man jetzt mal wieder eindrucksvoll erkennen kann!