CDU-Wirtschaftsrat: Merkels USA-Reise wichtig für Handelspolitik

Berlin. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.

Außerdem dürfe erst nach einem Einlenken Trumps über eine Angleichung der Zölle etwa bei Autos gesprochen werden. Die EU belegt US-Autos mit 10 Prozent Einfuhrzöllen, umgekehrt sind es 2,5 Prozent. Steiger sagte: „Die EU verhandelt jedoch nicht mit der Pistole auf der Brust. Wir müssen den Freihandel insgesamt schützen und brauchen ein umfassendes Abkommen, das der Welthandelsorganisation Stand hält – und nicht etwa einen reinen Ausnahmekatalog, der zwischen der EU und den USA geschlossen wird.“ Es gebe Reformbedarf bei der WTO, über den mit den USA diskutiert werden könne. Aber: „Wir brauchen ein regelbasiertes System und nicht etwa `die Macht des Stärkeren`, wie Donald Trump es sich vorstellt.“

Transatlantik-Koordinator dringt auf Lösung im Handelskonflikt

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Peter Beyer (CDU), dringt vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump auf eine Lösung im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. „Auf die Schnelle wollen wir erreichen, dass es auch nach dem 1. Mai bei einer Aussetzung der Handelszölle gegen die Europäer bleibt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Wir sollten aber auch wieder einen gemeinsamen Wirtschaftsdialog zwischen Europa und den USA anstoßen, um diese Probleme nachhaltig anzugehen“, fügte er hinzu. Die Herausforderung sei, Trump klar zu machen, dass es für die Amerikaner selbst schlecht sei, einseitig protektionistische Hürden aufzubauen. „Die Wirtschaft ist ja längst vielfältig miteinander verbunden, sodass die Erhebung von Zöllen auf unsere Produkte auch US-Firmen Schwierigkeiten bereiten würde. Das kann Jobs in Amerika vernichten“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kanzlerin muss versuchen, diesen Zusammenhang anhand von Beispielen deutlich zu machen – ohne dabei oberlehrerhaft zu wirken“, fügte er hinzu. +++