CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende „taktischer Spielchen“ von SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, „Schluss zu machen mit taktischen Spielchen“. Die SPD habe unverantwortlich gehandelt, „sie kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Generalsekretär, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt, forderte die Bundesregierung auf, sich den drängenden Sachthemen zu widmen. „Damit Deutschland auch in Zukunft an der Weltspitze mitspielt, muss die Große Koalition die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Aktivitäten rücken“, erklärte Steiger. Dazu gehöre, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, Bürokratie für Unternehmen und Bürger abzubauen und die Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur „anzupacken“.

Regierung und Opposition streiten über Digitalpakt Schule

Vor der ersten Bundestagsdebatte über den Digitalpakt Schule und die dafür notwendige Grundgesetzänderung am Freitag sind die Fronten zwischen Regierungskoalition und Opposition weiter verhärtet. Bund und Länder hätten großes Interesse, dass der Digitalpakt Schule ab Anfang 2019 umgesetzt werden könne, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Handelsblatt“. Auch die Opposition, die an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sei, trage dafür Verantwortung. „Ich erwarte, dass auch Grüne und FDP im Deutschen Bundestag sich dieser Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln.“ Der Bund will über fünf Jahre fünf Milliarden Euro bereitstellen, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und der Länderkammer erfordert. Die Erziehungsgewerkschaft GEW hatte noch am Montag die schlechte digitale Ausstattung der Schulen beklagt. „Wenn der B und unsere Zustimmung zu einer Verfassungsänderung will, müsste sich Frau Karliczek endlich dazu bequemen, darüber mit der Opposition zu sprechen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem „Handelsblatt“. Der Ansatz der Großen Koalition greife viel zu kurz: „Wir wollen eine große Lösung, die eine dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich macht.“ Auch Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, „im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen“. Grüne und Liberale bereiten derzeit für die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag einen gemeinsamen Antrag vor. +++