CDU-Wirtschaftsrat drängt Merkel zu Minderheitsregierung

Berlin. Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe.

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine Große Koalition“, so Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine unionsgeführte Minderheitsregierung konstruktiv zu unterstützen. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine Große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats und bezeichnete die geplante Große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.

Klingbeil weist Forderungen nach Minderheitsregierung zurück

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat neue Forderungen aus Union und FDP nach einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Allen müsse klar sein, dass es „im Bundestag eine rechte Mehrheit“ gebe, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe. „Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben werde. Der Generalsekretär äußerte sich überzeugt, dass der SPD-Mitgliederentscheid „ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag“ ergeben werde. Eine Minderheitsregierung könne niemand wollen. Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass sich die SPD auch auf ein negatives Basisvotum einstellt: „Wir sind auf alles vorbereitet.“

FDP-Chef Christian Lindner bot der Union an, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten ihren Absturz in den Umfragen aufhalten könnten. Die SPD habe „eine gute Zukunft“, wenn sie Andrea Nahles zur Vorsitzenden wähle, dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimme und selbstbewusst auf das Erreichte schaue, sagte der Generalsekretär. „In unserer Gesellschaft gibt es viele Fragen und Probleme, die sozialdemokratische Antworten brauchen.“ Im ARD-Deutschlandtrend war die SPD zuletzt auf 16 Prozent abgestürzt – einen Punkt vor der AfD. Forderungen aus der SPD nach einer Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden lehnte der Generalsekretär ab. Dies sei „mit dem SPD-Statut im Moment gar nicht möglich“. Allerdings würden die Sozialdemokraten im Lauf des Jahres diskutieren, „ob wir das zukünftig möglich machen wollen“, kündigte Klingbeil an. Die Gegenkandidaturen zu Nahles nannte Klingbeil „legitim“. Doch habe Nahles seine volle Unterstützung. +++