Berlin. Der CDU-Wirtschaftsflügel übt angesichts wachsender Beschwerden von Unternehmern scharfe Kritik an den Mindestlohn-Kontrollen durch bewaffnete Zollbeamte: "Es kann nicht sein, dass unbescholtene Unternehmer und Mitarbeiter kriminalisiert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Bild". Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung, bei Kontrollen beim Bäcker oder Friseur sei das Waffentragen "unnötig und abschreckend".
Linnemann forderte, die Dienstpläne der Zollbeamten müssten "künftig so gestaltet werden, dass es waffen- und uniformfreie Diensttage gibt, an denen die Zollbeamten die risikolosen Mindestlohnkontrollen durchführen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, kritisierte es als "völlig absurd", bewaffnete Zollbeamte zu Mindestlohnkontrollen in Unternehmen einzusetzen. Er regte stattdessen den Einsatz von Sozialarbeitern an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "sollte sich überlegen, ob weniger martialisch wirkende Sozialarbeiter aus Städten und Kommunen besser für diese Aufgabe geeignet sind", sagte von Stetten dem Blatt. +++ fuldainfo
Ich würde es begrüßen, wenn sich Kritiker, wie der hier genannte Hr. Linnemann bzw. der CDU-Wirtschaftsflügel, zuerst mit den Realitäten auseinandersetzen würden, ehe sie sich über die Beamten des Zolls bzw. deren Kontrollen beschweren.
Bei Schwarzarbeit - dazu zählt auch die Einhaltung und Zahlung des Mindestlohns - handelt es sich in vielen Fällen um (international) organisierte Kriminalität.
Wer den Mindestlohn nicht einhält bzw. bezahlt, verhält sich nicht nur gegen seine Arbeitnehmer sondern auch gegen die Allgemeinheit unfair. Darüber hinaus macht man sich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) strafbar.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Verantwortlichen bzw. der Wirtschaftsflügel der CDU dafür einsetzen würden, dass diesen illegalen Geschäftsgebaren bzw. den prekären Arbeits- u. Beschäftigungsverhältnissen Einhalt geboten wird.
Die Zahl derjenigen, die von ihrem Lohn/Einkommen kein selbständiges Leben mehr führen können nimmt immer mehr zu. Derzeit sind es ca. 11 Mio Menschen, die auf staatliche Hilfe/Zuzahlungen (ALG I, ALG II, Aufstocker usw.) angewiesen sind.
Wie die in der Presse bzw. Medien veröffentlichten Ergebnisse und Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) belegen, gibt es in D viele schwarze Schafe, die zum eigenen Vorteil und zum Schaden der Allgemeinheit "wirtschaften".
Arbeitskräfte werden wie Sklaven gehalten und ausgebeutet - im wahrsten Sinne d. Wortes. Mitunter werden Stundenlöhne von 1,50 € bezahlt.
Die Schätzungen, wie viele Steuern und Sozialabgaben unserem Staat dabei verloren gehen, sind Unterschiedlich. Von bis zu 350 Mrd. Euro ist die Rede. Damit ließen sich viele Kitas, Schulen usw. bauen bzw. finanzieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb schon seit langem, die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei aus den Vollzugsbereichen des Zolls. Dies wird aber von den etablierten Parteien (warum wohl?) abgelehnt.
Und das Zollbeamte - genau wie Polizeibeamte - bewaffnet sind und so ihre Kontrollen durchführen, dient nicht nur zu ihrem eigenen Schutz, sondern mitunter auch der Durchsetzung staatlicher Gewalt und zwar so wie es der Gesetzgeber bestimmt hat.
Wieso werden durch das Erscheinen von Zollbeamten die Unternehmer kriminalisiert? Das ewige Jammern geht einem langsam auf die Nerven! Wir alle wissen doch, dass Kontrollen vor allem zu Beginn einer Änderung notwendig sind. Das hilft doch auch den Unternehmen, wenn sie bisher Fehler gemacht haben. Sind denn die heutigen Unternehmer so ängstlich, dass die Zollbeamten vorher ihre Uniform ausziehen müssen? Das ist ja kaum zu glauben. Die CDU-Leute sind völlig weltfremd, sonst müssten sie wissen, welche Zustände in Deutschland z.B. auf Großbaustellen herrschen, in denen zig Subunternehmer aus aller Welt tätig sind und einfache Arbeiter als Selbständige deklariert werden. Wenn sie dort ohne Uniform und Waffen ankommen, werden sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Übrigens finden in anderen Ländern solche Kontrollen durch Zollbeamte schon seit Jahren statt. Oder gehen sie mal nach Italien: Dort kontrolliert die Gardia Finanza schon seit Jahrzehnten die Unternehmen. Dabei werden Maschinengewehre getragen und niemand regt sich darüber auf. Jammerndes, wehleidiges Deutschland!
“Es kann nicht sein, dass unbescholtene Unternehmer und Mitarbeiter kriminalisiert werden”
Ach, die Voratsdatenspeicherung macht doch nichts anderes, die befürwortet die CDU aber!
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Ich würde es begrüßen, wenn sich Kritiker, wie der hier genannte Hr. Linnemann bzw. der CDU-Wirtschaftsflügel, zuerst mit den Realitäten auseinandersetzen würden, ehe sie sich über die Beamten des Zolls bzw. deren Kontrollen beschweren.
Bei Schwarzarbeit - dazu zählt auch die Einhaltung und Zahlung des Mindestlohns - handelt es sich in vielen Fällen um (international) organisierte Kriminalität.
Wer den Mindestlohn nicht einhält bzw. bezahlt, verhält sich nicht nur gegen seine Arbeitnehmer sondern auch gegen die Allgemeinheit unfair. Darüber hinaus macht man sich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) strafbar.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Verantwortlichen bzw. der Wirtschaftsflügel der CDU dafür einsetzen würden, dass diesen illegalen Geschäftsgebaren bzw. den prekären Arbeits- u. Beschäftigungsverhältnissen Einhalt geboten wird.
Die Zahl derjenigen, die von ihrem Lohn/Einkommen kein selbständiges Leben mehr führen können nimmt immer mehr zu. Derzeit sind es ca. 11 Mio Menschen, die auf staatliche Hilfe/Zuzahlungen (ALG I, ALG II, Aufstocker usw.) angewiesen sind.
Wie die in der Presse bzw. Medien veröffentlichten Ergebnisse und Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) belegen, gibt es in D viele schwarze Schafe, die zum eigenen Vorteil und zum Schaden der Allgemeinheit "wirtschaften".
Arbeitskräfte werden wie Sklaven gehalten und ausgebeutet - im wahrsten Sinne d. Wortes. Mitunter werden Stundenlöhne von 1,50 € bezahlt.
Die Schätzungen, wie viele Steuern und Sozialabgaben unserem Staat dabei verloren gehen, sind Unterschiedlich. Von bis zu 350 Mrd. Euro ist die Rede. Damit ließen sich viele Kitas, Schulen usw. bauen bzw. finanzieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb schon seit langem, die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei aus den Vollzugsbereichen des Zolls. Dies wird aber von den etablierten Parteien (warum wohl?) abgelehnt.
Und das Zollbeamte - genau wie Polizeibeamte - bewaffnet sind und so ihre Kontrollen durchführen, dient nicht nur zu ihrem eigenen Schutz, sondern mitunter auch der Durchsetzung staatlicher Gewalt und zwar so wie es der Gesetzgeber bestimmt hat.
Wieso werden durch das Erscheinen von Zollbeamten die Unternehmer kriminalisiert? Das ewige Jammern geht einem langsam auf die Nerven! Wir alle wissen doch, dass Kontrollen vor allem zu Beginn einer Änderung notwendig sind. Das hilft doch auch den Unternehmen, wenn sie bisher Fehler gemacht haben. Sind denn die heutigen Unternehmer so ängstlich, dass die Zollbeamten vorher ihre Uniform ausziehen müssen? Das ist ja kaum zu glauben. Die CDU-Leute sind völlig weltfremd, sonst müssten sie wissen, welche Zustände in Deutschland z.B. auf Großbaustellen herrschen, in denen zig Subunternehmer aus aller Welt tätig sind und einfache Arbeiter als Selbständige deklariert werden. Wenn sie dort ohne Uniform und Waffen ankommen, werden sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Übrigens finden in anderen Ländern solche Kontrollen durch Zollbeamte schon seit Jahren statt. Oder gehen sie mal nach Italien: Dort kontrolliert die Gardia Finanza schon seit Jahrzehnten die Unternehmen. Dabei werden Maschinengewehre getragen und niemand regt sich darüber auf. Jammerndes, wehleidiges Deutschland!
“Es kann nicht sein, dass unbescholtene Unternehmer und Mitarbeiter kriminalisiert werden”
Ach, die Voratsdatenspeicherung macht doch nichts anderes, die befürwortet die CDU aber!