CDU will Ausschluss von Huawei aus kritischer Infrastruktur

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. "Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur."

Zudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam. Kiesewetter verlangte zudem, dass deutsche Behörden "unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE in ihren Netzen verzichten". Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute aber auch, "den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen", sagte Kiesewetter weiter. Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich "sehr schwierig und vor allem auch kostspielig". In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der CDU-Politiker. "Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren." China gehe "massiv" mit hybriden Mitteln vor, dazu gehörten auch Cyberangriffe. "Wir müssen hier zwingend die Resilienz erhöhen und bei unserer kritischen Infrastruktur anfangen."

SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein", sagte Schmid dem "Handelsblatt". Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. "Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte." Schmid verlangte die konsequente Anwendung der EU-Empfehlungen und der Vorschriften des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes. "Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die deutschen Telekomunternehmen gegen den klar erklärten politischen Willen des deutschen Bundestages stellen, ist inakzeptabel." Breton hatte die EU-Mitgliedsstaaten und Telekommunikationskonzerne am Donnerstag aufgefordert, den "Austausch von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen" zu beschleunigen. Gerade in den deutschen Mobilfunknetzen steckt ein hoher Anteil chinesischer Hardware. +++