CDU-Wahlkampf in Neuhof: Merz setzt auf Wirtschaftsthemen

Der Vorsitzende der CDU-Deutschlands, Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Kanzlerkandidat der Union für die neu ausgerufene Bundestagswahl am 23. Februar, Friedrich Merz MdB, hat am Samstag im Rahmen seiner Wahlkampftour Halt im osthessischen Neuhof im Landkreis Fulda gemacht. Unterstützt wurde der CDU-Politiker, der erstmalig 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und dort die Interessen seines Wahlkreises 147 (Hochsauerlandkreises) vertritt, von dem Wahlkreisabgeordneten für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg und hiesigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Michael Brand MdB, und dem CDU-Vorsitzenden des Landes Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein.

CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt begrüßte für den gastgebenden Verband die zahlreich im Gemeindezentrum Neuhof Erschienen – darunter Landrat Bernd Woide (CDU), der Bezirksvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, die hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Müller (Wahlkreis 15) und Thomas Hering (Wahlkreis 14), der Bürgermeister der Gemeinde Neuhof Heiko Stolz (CDU) sowie zahlreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der hessischen Union. Aus dem benachbarten Vogelsbergkreis konnte Schmitt seinen Amtskollegen und Landrat Dr. Jens Mischak begrüßen.

Es war die am schnellsten ausgebuchteste Wahlkampfveranstaltung mit dem Kanzlerkandidaten der Union deutschlandweit. Nach nur sieben Stunden nach Bekanntgabe waren alle Eintrittskarten bereits vergriffen. Viele Parteimitglieder hatten sich um Tickets bemüht, mussten Merzs Auftritt jedoch vom Nebenraum aus oder vor den Bildschirmen zuhause verfolgen. Der Kampf um die Parkplätze rund um die Veranstaltungslocation hatte gute zwei Stunden vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn begonnen. Dementsprechend hoch war das Polizeiaufgebot und das der Rettungskräfte. CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt dankte den zahlreich in der Kulturhalle des Gemeindezentrums Erschienenen. Er wertete die hohe Teilnehmerzahl der Veranstaltung zum einen als hohes Interesse an dem Kanzlerkandidaten – aber auch an der Demokratie in diesem Land im Allgemeinen. Rund 1.000 Gäste hatten sich laut des Veranstalters für die Wahlkampftour angemeldet. „Der Wahlkampf geht in die heiße Phase über. Es geht um etwas; es geht um die Zukunft Deutschlands. Es steht viel auf dem Spiel. Lassen Sie uns alle diesen Wahlkampf nutzen, um am Ende mit den besseren Argumenten zu überzeugen“, begrüßte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda Frederik Schmitt die Gäste.

„Nur wer sich auch engagiert, kann Veränderung bewirken“

Stand Dezember zählte die CDU rund 364.000 Mitglieder, Tendenz steigend. Drei von ihnen sind die Neumitglieder Anna-Lena Günther, Christina Algeier und Oliver Weißenberger, die im Vorfeld zu Merzs Auftritt über ihre Beweggründe für ein parteipolitisches Engagement in der CDU sprachen. Immer wieder sehe sich die Volkspartei mit dem Synonym „Partei der alten, weißen Männer“ konfrontiert, ein Klischee, was Anna-Lena Günther, Oliver Weißenberger und Christina Algeier nicht teilen. Sie eint, die feste Überzeugung, dass Veränderung nur durch politisches Engagement erreicht werden kann. „Meckern bringt gar nichts, man muss, um etwas verändern zu wollen, selbst aktiv werden“, ist Christina Algeier überzeugt. Sie selbst zog vor wenigen Jahren arbeitsbedingt von Süddeutschland nach Fulda. Engagieren das wollte sie sich immer schon. Sie wusste nur nicht wie und wo. Während der Corona-Pandemie arbeitete sie, sonst als Fachbereichsleiterin im Fachbereich Sprachen bei der Volkshochschule tätig, in der Koordinationsstelle des kreiseigenen Impfzentrums und durfte eng mit politischen Mandatsträgern zusammenarbeiten.

Schnell merkte sie, dass diese Zusammenarbeit so ganz und gar nicht dem Klischee von CDU-Politikern entsprach; eine Erkenntnis, die sie darin bestärkte, sich politisch bei der CDU zu engagieren. Ähnlich erging es auch der Fuldaerin Anna-Lena Günther, die gerade ihr Jura-Examen erfolgreich abschloss. Schnell stand für sie fest, dass sie nicht nur über Politik reden, sondern vor allem mitreden möchte. „Nach meinem Verständnis sind politische Parteien genau das, was unsere Demokratie ausmacht“, sagt sie überzeugt. Dass es ausgerechnet die CDU wurde, in der sie sich engagieren wollte, verdankt sie nicht zuletzt ihrer Verbundenheit zur Heimat und ihrem politischen Elternhaus. Oliver Weißenberger ist vielseitig ehrenamtlich aktiv. Aktuell führt er in der Faschingshochburg Fulda als Präsident die Fuldaer Karnevalsgesellschaft an. Im normalen Leben ist er Angestellter bei der Telekom. Weißenberger beschreibt sich als ein Verfechter der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Auch er teilt die Auffassung von Christina Algeier und Anna-Lena Günther, dass reden allein nicht hilft, sondern man selbst aktiv werden muss, um eine Veränderung zu bewirken. Auch für ihn war schnell klar, dass es die CDU sein sollte, in der er sich engagieren will. Wenige Wochen vor der Wahl komme es für ihn vor allem darauf an, die hiesigen Spitzenkandidaten Michael Brand, die Co-Vorsitzende der „Bundeskommission Gesellschaft und Familie“ sowie Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Anna Bunting (Dipperz), nach Kräften zu unterstützen.

Brand MdB: „Illegale Migration und Energiepolitik sind Themen, die dringend angegangen werden müssen.“

Auch der heimische Wahlkreisabgeordnete und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Michael Brand MdB, Landrat Bernd Woide, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und die Co-Vorsitzende der „Bundeskommission Gesellschaft und Familie“ Anna Bunting, sprachen am Samstag in Neuhof zu den Gästen. „Die Region ist von einem starken Mittelstand geprägt; 200 Unternehmen haben aktuell Kurzarbeit angemeldet – von ihnen betroffen sind 4.600 Beschäftigte. Das zeigt, dass die falsche Wirtschaftspolitik selbst Auswirkungen auf eine so starke Wirtschaftsregion wie Fulda hat. Das muss sich dringend wieder ändern“, sagte Brand im Polittalk gestern in Neuhof. Dringend angegangen müssten nach dem Wahlkreisabgeordneten ebenso die Themen „Illegale Migration“ und „Energiepolitik“. Seit vielen Jahren setzt sich der heimische Wahlkreisabgeordnete für die Aufrechterhaltung des Bundespolizeistandortes Hünfeld ein. Dass dieser aktuell „so gut aufgestellt ist, wie nie“, macht den Landesgruppenführer Hessen besonders stolz. „Wir haben eine neue Antiterror-Einheit, im März erwarten wir eine neue Einsatzhundertschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete in Anwesenheit des Vorsitzenden des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag, Thomas Hering MdL.

„Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die nächste Bundesregierung unbedingt besser kommuniziert und den Bürgern erklärt, wie sie dieses Land führen will und vor allem eine Sicherheit ausstrahlt zum einen durch den Kanzler, zum anderen aber auch dadurch, dass sie einen einheitlichen Kurs vorgibt“, sagte die Co-Vorsitzende der „Bundeskommission Gesellschaft und Familie“ sowie Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Anna Bunting, die ihre Aussagen wie folgt bekräftigte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen wieder an Politik interessiert sind. Ich habe nicht den Eindruck, dass die aktuelle Stimmung ist, dass die Menschen mit einer Haltung in die Wahl gehen, dass sie glauben, mit ihrer Stimme ja sowieso nichts ausrichten zu können.“ Bunting weiter: „Das mag auf der einen Seite zwar dazu führen, dass es zu Extremen kommt, jedoch habe ich den Eindruck, dass den Menschen wieder sehr daran gelegen ist, das Land wieder aktiv mitzugestalten und eine Veränderung zu bewirken. Ich finde, das sind gute Ausgangssituationen für eine Demokratie, die uns hoffnungsvoll stimmen sollten.“

Woide: „Wir müssen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

„Der ländliche Raum braucht mehr Eigenverantwortung. Wir müssen wieder mehr Verantwortung nach unten bringen“, sagte gestern Landrat Bernd Woide. „Deutschland ist von unten nach oben konstruiert worden; und das war sehr schlau. Es muss wieder vor Ort entschieden werden, was verantwortet werden kann, ob das die Infrastruktur, die Schulen oder das Ehrenamt anbetrifft. Diesen Aufgaben würden Ich und mein Amtskollege aus dem Vogelsbergkreis, Dr. Mischak, uns wieder verstärkt annehmen, doch das können wir aktuell nicht, weil wir mit anderen Aufgaben überhäuft werden. Ich sage an dieser Stelle nur Bürgergeld. Letztes Jahr feierten wir 75-jähriges Bestehen Deutsches Grundgesetz. In 2021 haben wir im Landkreis Fulda etwa 40 Mio. Euro ausgegeben (Bundesleistung inklusive). In 2024 waren das 66 Mio. Euro. Einkalkuliert sind hier auch kommunale Gelder. Und diese Gelder fehlen einfach vor Ort, ob für Vereine oder das gemeindliche Feuerwehrwesen.“ Woide weiter: „Wir müssen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und dazu gehört Verantwortung vor Ort und ein verantwortliches und soziales Transfersystem! Wir müssen bei dem sozialen Transfersystem auch an die denken, die es finanzieren und nicht nur an die, die die Leistung entgegennehmen!“ Für seine Ausführungen erntete Woide regen Beifall.

Der Bezirksvorsitzende des CDU Bezirksverbandes Osthessen, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, ergriff gestern vor allem für die Vielen im politischen Ehrenamt Partei. „Wir alle – sei es in den Ortsbeiräten, Gemeindeparlamenten, Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistagen – sind in aller erster Linie hier, weil wir unsere Heimat so sehr lieben. Uns alle eint, dass wir unsere Heimat lebenswert gestalten wollen. Nur müssen wir dazu auch die finanziellen Mittel haben. Und da ziehen die Städte und Landkreise an einem Strang. Ich darf seit 18 Jahren in kommunalpolitischer Verantwortung sein, und ich erlebe es immer wieder, dass auf Bundesebene immer wieder darüber gesprochen wird, wie Gelder, die faktisch gar nicht vorhanden sind, an wen verteilt werden. Wir müssen in unserem Land darüber reden, wie der Wohlstand, den wir in Jahrzehnten errungen haben, tatsächlich auch erwirtschaftet werden kann, um vor Ort gestalten zu können. Dass sich diese Frage wieder stellt, ist meine große Hoffnung bei dieser Bundestagswahl.“ „Unser Land hat am 23. Februar die große Chance auf einen Politikwechsel“, begann der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident des Landes Hessen Boris Rhein seine kämpferische Rede als er eine Stunde nach Veranstaltungsbeginn unter tosendem Applaus zusammen mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Landesgruppenchef Michael Brand, CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof und Kreisvorsitzender Frederik Schmitt die Bühne betrat. Rhein weiter: „2025 ist ein Schicksalsjahr und diese Bundestagswahl eine echte Richtungsentscheidung. Der 23. Februar wird in die Geschichte unseres Landes eingehen, weil das Wahlergebnis dieses Tages entscheidend dafür sein wird, ob es in Deutschland weiter bergab geht oder wieder bergauf geht.“

Hessische Union geschlossen hinter Merz bei dessen Zuwanderungspolitik

„Die Ampel hat unser Land stark beschädigt. Deutschland steht heute schlechter da als noch vor drei Jahren. Wir brauchen jetzt eine komplette Kehrtwende und einen echten Politikwechsel“, schwor der CDU-Landesvorsitzende die über 900 Anwesenden sowie die Zuschauer vor den Bildschirmen zuhause auf die bevorstehende Bundestagswahl ein, der fortfuhr: „Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Kürzlich feierten wir ein Jahr christlich soziale Koalition in Hessen. Wir haben im Wahlkampf nicht zu viel versprochen, doch das, was wir versprochen haben, haben wir auch umgesetzt, sei es beim Hessengeld, dem Gender-Verbot, der Innenstadtoffensive, der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht oder beim Polizeigesetz. Wir haben das schärfste Polizeigesetz, das es jemals in Hessen gegeben hat. Mittlerweile schauen die Bayern nach Hessen und nicht mehr umgekehrt.“ Rhein gab sich in seiner kurzgehaltenen Rede kämpferisch. Auffiel vor allem ein radikaler Kurs in der Asylpolitik. „Lieber Friedrich Merz, Du hast nicht nur meine vollste Unterstützung bei Deinem Kurs in der Zuwanderungspolitik, sondern vor allem die der gesamten hessischen Union. Und das ist exakt der richtige Kurs, den wir jetzt brauchen und auf den es jetzt ankommt. Aschaffenburg hat dies gezeigt. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Zuwanderungspolitik. Wir brauchen Zurückweisung und ein Einreiseverbot, Ausreisezentren und Abschiebung, vor allem brauchen wir unbefristete Ausreisearreste für Straftäter und Gefährder. Und nur, wenn wir das umsetzen, ändert sich auch etwas. Und wer das will, der muss am 23. Februar Friedrich Merz wählen.“ Die Union will in der kommenden Woche über Anträge zu einem radikal härteren Asylkurs im Deutschen Bundestag abstimmen. „Politik war in Deutschland selten so unterscheidbar wie in diesen Tagen.“

Merz: „Müssen alles dafür tun, um ein offenes, freiheitliches, demokratisches und liberales Land zu bleiben.“

„Ich brauche ja gar nichts mehr zu sagen“, sagte ein in sich ruhender Friedrich Merz, dem für die nächste Dreiviertelstunde die Bühne gehören sollte, der sich für den herzlichen und warmen Empfang bedankte und in den nächsten Minuten über vielfältige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen sprach und die geopolitischen Ereignisse der Weltbühne beleuchtete. Merz verschwieg am Samstag nicht, dass er zeitweise auch mal dem Europaparlament angehörte. „Kein Land hat eine so hohe Bedeutung für Europa, wie die Bundesrepublik Deutschland; ohne uns wird nichts vorangehen, mit uns kann sehr viel vorangehen. Und daher ist diese Bundestagswahl am 23. Februar 2025 von einer so überragenden Bedeutung für die Außenpolitik“, sagte der Vorsitzende der CDU Deutschlands und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Samstag auf seiner Wahlkampftour im hessischen Neuhof, der weiter ausführte: „Innenpolitisch erleben wir ein Land in großer Unsicherheit, eine Bevölkerung, die zum Teil Angst und Zukunftssorgen hat. Arbeitsplätze, Betriebe, viele strukturelle Verwerfungen mit großer Ungewissheit und eine Politik, die die Ungewissheit eher noch zu vergrößern scheint, als dass sie wirklich die Probleme löst.“

Merz weiter: „Wir schätzen den Wahltermin schon richtig ein. Für unser Land, für diese Gesellschaft stellt sich eine zentrale Frage, und die ist die Wichtigste: Werden wir auch noch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren in einem offenen, freien, demokratischen und liberalen Land leben? Selbstverständlich ist das nicht. Und deshalb steht zuallererst die Antwort im Raum, dass wir alles dafür tun müssen, um ein offenes, freiheitliches, demokratisches und liberales Land zu bleiben.“ Merz plädierte für eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben. Die USA, China und Russland sieht er als geopolitische Herausforderungen. Hier forderte der Kanzlerkandidat mehr deutsche Initiative. Auch sprach Merz zu wirtschaftspolitischen Themen. Kritik äußerte er an der EU-Bürokratie und forderte mehr europäisches Engagement in den Bereichen Sicherheit und Handel. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Weiter bemängelte Merz, dass die Deutschen zu wenig arbeiteten, und kündigte eine Reform des Bürgergelds an. Von den 5,6 Millionen Empfängern seien 1,7 Millionen arbeitsfähig. In Berlin erhalte jeder Fünfte Bürgergeld, was er als Missstand ansieht. Merz forderte die Rückkehr zu Hartz IV mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ und rief unter Beifall: „Die Deutschen müssen wieder etwas leisten wollen!“ Von neuen Regelungen sollen auch Rentner profitieren. Eine seiner Forderungen sei auch, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen. Arbeit solle nicht nur als Abgrenzung zur Freizeit wahrgenommen werden, sondern vielmehr als gesellschaftlicher Beitrag.

Weiter machte Merz deutlich, dass die derzeitige Migrationspolitik aus seiner Sicht nicht ausreiche, um die bestehenden Probleme zu lösen. Er forderte daher eine konsequentere Regulierung und strengere Maßnahmen bei der Zuwanderungspolitik. Die Kritik, seine Vorschläge verstießen gegen europäisches Recht, wies er entschieden zurück. Ebenso eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Weiter nahm der Kanzlerkandidat der Union Bezug zu dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Er forderte strengere Grenzkontrollen und das konsequente Abschieben von Menschen ohne gültige Dokumente. Angriffe von Zugewanderten seien eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit. Merz verwies auf andere europäische Staaten, die bereits strikte Grenzkontrollen eingeführt hätten.

Mit seinen Visionen einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik und schärferen Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik sprach Merz den Anwesenden aus der Seele. Die Wahlkampftour endete mit regem Beifall und dem Versprechen, wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheit in den Mittelpunkt einer künftigen Regierung zu stellen. +++ jessica auth