CDU-Wächtersbach äußert sich zum vermeintlich „Schwarzen Donnerstag fürs Stadtparlament“

Die Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 zum Tagesordnungspunkt Akteneinsichtsausschuss war entgegen der Berichterstattung vom 01.04.2023 kein „Schwarzer Donnerstag“, sondern es leuchtete ein Licht in der Form der freien Meinungsäußerung. „Entgegen des Berichts, alle Fraktionen hätten ihr parteipolitisch gefärbtes Statement abgegeben, kann ich für die CDU Wächtersbach festhalten, dass wir zu diesem Thema kein einziges Statement abgegeben haben und zwar wohl überlegt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Pierz, „denn wir wollten kein Öl ins Feuer gießen und uns auf Kosten von Betroffenen profilieren.“

„Auch falsch vermutet wurde, dass die Fraktionen, einschließlich der CDU, sich vor der Abstimmung abgesprochen hätten, denn das Gegenteil ist der Fall“, so Michael Pierz weiter. „Die CDU Wächtersbach hat sich wohlüberlegt und aus freien Stücken zur Erhöhung der Mitgliederanzahl des Akteneinsichtsausschusses auf 9 zur Lösung der Patt-Situation bei der Wahl des Vorsitzenden bekannt, um den demokratischen Prozess und Fortgang der Arbeit im Ausschuss wieder in Gang zu bringen. Der Ausschuss hatte sich bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden festgefahren.

Weiter führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Pierz aus: „Unsere Einschätzung zur Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf 9 war richtig, denn wie wir heute wissen, kann der Ausschuss seine Arbeit nun völlig ruhig und konstruktiv fortsetzen. Übrigens war die Wahl des Ausschussvorsitzenden ein Losverfahren und genauso wie die Freien Wächter hatte die SPD auch genau 50% Chance auf den Vorsitzendenposten. Die Meinung der CDU ist jedoch auch, dass diese unsägliche Situation nicht von uns oder den anderen Fraktionen herbeigerufen wurde. Vielmehr ist es so, dass die SPD den Stillstand herbeigeführt hatte. Der bereits demokratisch gewählte Ausschussvorsitzende der SPD legte sein Amt nieder.“

„Wir als CDU Wächtersbach sehen hier entgegen des Presseberichts auch keine Gräben, die immer tiefer würden und die kollegiale Zusammenarbeit schwer machen. Wir haben sachorientiert und zum Wohle Aller entschieden. Aber viel wichtiger ist auch noch, dass wir uns entschieden haben. Die meisten Menschen heute können sich nur zu einem „vielleicht“ oder zu einer Enthaltung entscheiden. Die CDU Wächtersbach hat noch nie zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beigetragen. Deshalb können wir auch nicht den Beitrag der SPD nachvollziehen, es gäbe „tiefe Gräben und Blöcke“, bezieht Pierz für die CDU-Stadtverordnetenfraktion Stellung.

Die freie Meinungsäußerung als demokratische Säule führt nun mal dazu, dass eben im Parlament die Stimmen bei Abstimmungen gezählt werden und zu einem Ergebnis führen. Dies hat überhaupt gar nichts mit Gräben, Blöcken, Konfrontation und Unversöhnlichkeit zu tun. Die CDU Wächtersbach entscheidet sich bei jedem Thema immer sachorientiert und begründet dies auch und dies bedeutet nicht, dass Politik gegen die SPD gemacht wird, sondern ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger von Wächtersbach.

Dies bedeutet auch, dass die CDU Wächtersbach nur den rechtsstaatlichen Grundsätzen und ihrer freien Meinungsäußerung unterworfen ist. Und es bedeutet eben nicht, dass die CDU-Fraktion irgendeiner Gruppierung untergeordnet oder gar zusammengeschlossen ist, wie in dem Pressebericht der SPD behauptet wird. Dass frühere CDU-Größen bemüht werden, die sich im Grabe umdrehen würden, um damit ein negatives Bild der aktuellen Verantwortungsträger der CDU zu konstruieren, wirft ein ganz eigenes Licht auf die SPD, das nicht weiter kommentiert werden muss, heißt es in der Pressemitteilung. +++ pm