Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen. Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert und ihm eine Frist bis zum Sonntag letzter Woche gesetzt. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", hieß es im Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz."
Werte-Union ruft CDU-Mitglieder zum Beitritt auf
Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag der CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich "gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. "Statt den versöhnlichen Vorschlag aufzunehmen, nimmt die Mehrheit linker Funktionäre im CDU-Bundesvorstand den politischen Schaden, den sie damit anrichtet, billigend in Kauf und betreibt ein Ausschlussverfahren ohne Aussicht auf Erfolg". Es sei ihr wichtiger, ein prominentes konservatives Mitglied rauszuwerfen, um damit eine Kurskorrektur in der CDU zu verhindern, hieß es in der Erklärung der Werte-Union. "Während Vorstand und Präsidium der CDU als Folge der Entkernung durch Kanzler Merkel zu ca. vier Fünfteln mit Linken besetzt sind (Merz ist also umzingelt von Gegnern), gibt es an der Basis drei etwa gleich große Blöcke; einen eher linken, einen mittleren und einen wertkonservativen Block", heißt es darin. Bei der Wählerschaft dürfte nach Ansicht der Werte-Union knapp über die Hälfte dem wertkonservativen Teil zuneigen. Nur die gesamte Bandbreite dieser Strömungen habe in der Vergangenheit der CDU über 40 bzw. 50 Prozent beschert. Im Übrigen sähen Maaßen und die Werte-Union dem Ausschlussverfahren "entspannt und emotionslos" entgegen, hieß es weiter. "Hans-Georg Maaßen und der WU-Bundesvorstand rufen nun alle wertkonservativen Wähler auf, jetzt in die wahre konservative Union einzutreten", das sei die Werte-Union, so die Erklärung vom Montagabend. +++
